Steeven Bretz
CDU
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Frage von Holger Hofmann an Steeven Bretz bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Bretz,

bitte erläutern Sie den Hintergrund Ihrer Anfrage Nr. 2691 -Lenin-Denkmal in Potsdam- an die Landesregierung.

Setzen Sie sich für die weitere Geschichtsfälschung hinsichtlich der DDR und das Verdrängen der in der DDR gemachten Erfahrungen der Bürger des Landes Brandenburg ein?
Hat die CDU nicht schon genug Schaden im Hinblick auf die Geschichtsverfälschung der DDR angerichtet? (siehe z.B. Abriß des Palastes der Republik und Neubau des Berliner Stadtschlosses - also Denkmal für den Absolutismus und Feudalismus statt.für die Demokratie)
Hat die CDU Angst vor den Erfahrunen der Bürger, die in der DDR gemacht wurden?

Mit freundlichen Grüßen
H. Hofmann

Von: Holger Hofmann

Antwort von Steeven Bretz (CDU) 16.06.2017

Sehr geehrter Herr Hofmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Lenin-Figur in Potsdam. Ich möchte mich in meiner Antwort auf die Frage des Denkmalstatus für die Potsdamer Lenin-Figur konzentrieren.

Die Antwort der Landesregierung auf unsere entsprechende Kleine Anfrage finden Sie unter folgendem Link: https://www.parldok.brandenburg.de/ Bitte geben Sie dort im Suchbegriff "Lenin Denkmal" ein. Sie finden dann den kompletten Vorgang.

Auf Basis der Antwort der Landesregierung Brandenburg habe ich dann nachfolgendes Pressestatement verfasst, was ich Ihnen sehr gern übermittle:

"Die Antwort der Landesregierung zeigt: Auch heute müssen wir in Brandenburg noch über Lenin reden.
Die Potsdamer Lenin-Figur soll nach Einschätzung der Landesregierung von „künstlerischer und wissenschaftlicher Bedeutung“ sein. Kunst kommt aber bekanntlich von Können, nicht von Kopieren. Diese Potsdamer Lenin-Figur ist eine Kopie einer sowjetischen Vorlage, wurde ausgeführt von einem unbekannten Bildhauer und hat daher keinen besonderen künstlerischen Wert. Das wurde vom Stadtkonservator der Landeshauptstadt mittels eines Gutachtens bereits im Jahre 1991 zu Recht festgestellt. Die Landesregierung aber findet offenbar gerade diese Figur derart beeindruckend, dass sie diese weiterhin für denkmalwürdig hält.
Zum zweiten sieht die Landesregierung in der Lenin-Figur ein „Zeugnis der Gedenkkultur der DDR-Zeit“. Offensichtlich hat die Oberste Denkmalschutzbehörde Brandenburgs nicht wahrgenommen, dass diese Figur mit kyrillischer Inschrift nicht von der DDR, sondern von der Sowjetunion auf dem damaligen Casino-Gelände der Roten Armee in Potsdam aufgestellt wurde und Bestandteil eines Propagandaensembles war. Dass die Landesregierung in ihrer Antwort die Figur zum DDR-Kulturgut erklärt, geht damit an der Historie vorbei.
Weiterhin schlägt die Landesregierung eine museale Ausstellung der Figur vor. Das aber hat die Stadt Potsdam bereits abgelehnt. Die Haltung der Landeshauptstadt sollte von der Landesregierung berücksichtigt und nicht übergangen werden.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Denkmalliste gar keine Begründung für den Denkmalstatus der Lenin-Figur enthält. Die Landesregierung bestätigt, dass der Passus „zu Ehren des 100. Geburtstages“ keine Begründung darstellt. Insofern erfüllt der Eintrag in die Landesdenkmalliste nicht die formalen Anforderungen, die das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz vorschreibt.
Das Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale im Land Brandenburg (Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz - BbgDSchG) vom 24. Mai 2004 gibt § 28 vor:
„Die Eintragungen sind innerhalb von fünf Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes um die nach § 3 Abs. 3 erforderlichen Angaben zu ergänzen.“ Wenn die Landesregierung also den Denkmalstatus der Lenin-Figur aufrechterhalten möchte, dann sollte sie längst einen guten Grund für die Eintragung gefunden haben. Die Zeit dafür ist laut BbgSchG seit 13 Jahren abgelaufen.
Neben allen sachlichen Gründen, der Figur den Denkmalstatus zu entziehen, dürfte die politische und historische Bedeutung der Person Wladimir Iljitsch Lenin ein sehr wichtiger Grund für die Aberkennung sein. Lenin hat für Stalin und für weitere Diktatoren den Grundstein gelegt und sich selbst an Millionen Menschen schuldig gemacht. Für das Gelingen einer kommunistischen Weltrevolution waren ihm alle gewalttätigen Mittel – einschließlich des Terrors - recht. In der Geschichtsforschung wird Lenin mit den Adjektiven kaltblütig, fanatisch und bösartig beschrieben. Interessanter Weise verzichtete die LReg vollständig auf eine Einschätzung und Einordnung seines historischen Wirkens.
Wichtiger als die Verteidigung des Denkmalstatus der Lenin-Figur wäre daher, in dieser Angelegenheit endlich einen Schlusspunkt und damit auch ein eindeutiges Zeichen gegen Geschichtsschwärmerei und Verklärung zu setzen. Dem Anliegen der Landeshauptstadt Potsdam, der Lenin-Figur den Denkmalstatus abzuerkennen, sollte sich die Landesregierung endlich anschließen."

Ich hoffe, Ihnen damit den Hintergrund meiner Anfrage erläutert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steeven Bretz