CDU Brandenburg
(...) Ihre Frage beantworte ich in Bezug auf meine eigene Person wie folgt: Ich teile Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)
(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass mir eine konkrete Bewertung unmöglich ist, da ich keinerlei Einblick in den Einzelfall habe. Ich kann Sie daher nur ermutigen, sich sach- und fachkundigen und vor allem juristischen Rat einzuholen und sich dann an die zuständigen Ämter zu wenden. (...)
(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)
(...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)
(...) Unser Gesetzentwurf wahrt deshalb die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. (...)
