Stanislaw Tillich
CDU
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Frage von Yrvs Unafra an Stanislaw Tillich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Dez. 2013 - 12:21

Sehr geehrter Herr Tillich!

Der Bürgerkompass Sachsen hat Sie veranlasst im März dieses Jahres in einer Pressemeldung ein Online- Anhörungsverfahren bei der Gesetzgebung anzukündigen.

Wann könnte so ein Verfahren denn eingeführt werden?
Gibt es schon einen Entwurf aus dem Justizministerium oder einen Kabinettsbeschluß dazu?
Muss der Landtag daran beteiligt werden?

Herzliche Grüße,
Leif Hansen

Von: Yrvs Unafra

Antwort von Stanislaw Tillich (CDU)

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Online-Anhörungsverfahren.

Die Internetplattform „Bürgerbeteiligung online“ steht seit einigen Tagen unter https://onlinebeteiligung-sachsen.de zur Verfügung. Hier können Sie sich mit Anregungen zu jeweils aktuellen Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Aktuell steht der Entwurf des Normenkontrollratsgesetzes zur Diskussion. Es zielt auf Bürokratievermeidung.

Mit freundlichen Grüßen
Stanislaw Tillich

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