Sören Voigt
CDU
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Frage von Cnhyvan Cehfpvav an Sören Voigt bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 24. Jan. 2018 - 12:34

Ist absehbar, wann es das Informationsfreiheitsgesetzt auch in Sachsen geben wird?
Setzen sie sich persönlich dafür ein?
Gibt es im Sächsischen Landtag eine Diskussion zu diesen Themen?

Von: Cnhyvan Cehfpvav

Antwort von Sören Voigt (CDU) 27. Mär. 2018 - 09:46
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 1 Tag

Sehr geehrte Frau Cnhyvan Cehfpvav,

ich bedanke mich für Ihre Frage.
In den vergangenen Jahren gab und aktuell gibt es viele Diskussionen über mehr Transparenz, Offenheit und Demokratie.
Wir alle (gleich, ob Bürger, Abgeordnete im privaten oder öffentlichen Raum) erheben den Anspruch auf Zugang zu umfassenden Informationen und auch Mitgestaltung von Entscheidungen. Man muss aber auch ehrlich über Nutzen, Gefahren und Grenzen der Transparenz nachdenken und diskutieren.
Wenn ich die Grenzen der Transparenz anspreche, dann meine ich damit in erster Linie den Schutz des Privaten.
Es bedarf eines Austarierens zwischen Privatsphäre und Datenschutz auf der einen und Transparenz und Informationsfreiheit auf der anderen
Seite.
Ich kann Ihnen nicht vorbehaltlos zusagen, dass ich mich „persönlich dafür einsetze“ – aber selbstverständlich beteilige ich mich, insbesondere als Innenpolitiker, am Willensbildungsprozess, an der Abwägung zwischen den oben erwähnten Interessen und Gütern und nehme am Gesetzgebungsverfahren als Abgeordneter und als Mitglied der CDU/SPD-Koalition in Sachsen teil.
Aktuell ist das Sächsische Informationsfreiheitsgesetz kein Thema im Landtag bzw. im Innenausschuss. Derzeit beschäftigen wir uns mit mehreren Gesetzgebungsverfahren, wie zum Beispiel der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung oder dem Sächsischen Polizeigesetz. Hier haben wir derzeit wirklich dicke Bretter zu bohren.
Wenn Sie meine Arbeit (insbesondere im Parlament) interessiert, können wir auch gern dazu ins Gespräch kommen.

Sören Voigt MdL