Frage an Sören Bartol von Heike B. bezüglich Verkehr
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Bezug auf die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ich kann Ihre Befürchtungen sehr gut nachvollziehen.
Die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen erfordern eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Uns ist bewusst, dass die Reform weitreichende Folgen für die Organisation unserer zukünftigen Mobilität haben wird.
Plattformbasierte Mobilitätsdienstleister sehen wir als Ergänzung des ÖPNV und des Taxis. Sie sollen die beiden Anbieter als dritte Säule des öffentlichen Personenverkehrs ergänzen und brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung. Keineswegs ist geplant, platt-formbasierten Dienstleistern den Markt ungezügelt zu überlassen.
Die Aufgabe der Politik ist es, Regeln zu schaffen, die die digitale Innovation in der Mobilität fördern und gleichzeitig für fairen Wettbewerb und gute Beschäftigung sorgen. Dazu gehört, dass die Taxiunternehmen auch in Zukunft ihren festen Platz haben. Auch, wenn nicht alles so bleiben wird, wie bisher. In diesem Zusammenhang sehe ich die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen sehr kritisch.
Wir verfolgen in der Debatte über die Zukunft der Personenbeförderung drei Grundsätze:
1. Wir wollen die digitale Vernetzung dazu nutzen, mehr Mobilität für Menschen bei einer effizienteren, umweltfreundlicheren Organisation und damit mit weniger Verkehr zu ermöglichen.
2. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung sowie soziale Absicherung der Beschäftigten für alle Mobilitätsanbieter - vom ÖPNV, über die Taxen, Mietwagen bis hin zu den neuen digitalen Anbietern.
3. Wir wollen eine starke Steuerungsfunktion für die Städte und Gemeinden, die entscheiden sollen, an welcher Stelle welche Formen die Mobilitätsanbieter aktiv werden sollen.
Alle drei Kriterien habe ich für die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union verankert. Anhand dieser Leitlinien gehen die Verkehrspolitikerinnen und -politiker meiner Fraktion jetzt in die Diskussion. Dabei werden sie den engen Kontakt zu allen Interessenorganisationen, Verbänden und Gewerkschaften halten. Nur der Dialog mit allen Betroffenen kann zum Erfolg führen. Wir brauchen einen breiten Konsens zwischen allen Beteiligten. Die Eckpunkte, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegt hat, sind für mich ein erster Aufschlag, mit dem die Diskussion jetzt begonnen hat.
Die SPD wird dafür sorgen, dass bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes niemand aus der Kurve fliegt und es zu unkalkulierbaren Folgen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.