Frage an Sören Bartol von Metin D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartol,
mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.
Mit freundlichen Grüßen
M. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Bezug auf die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ich kann Ihre Befürchtungen sehr gut nachvollziehen.
Die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen erfordern eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Uns ist bewusst, dass die Reform weitreichende Folgen für die Organisation unserer zukünftigen Mobilität haben wird.
Plattformbasierte Mobilitätsdienstleister sehen wir als Ergänzung des ÖPNV und des Taxis. Sie sollen die beiden Anbieter als dritte Säule des öffentlichen Personenverkehrs ergänzen und brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung. Keineswegs ist geplant, platt-formbasierten Dienstleistern den Markt ungezügelt zu überlassen.
Die Aufgabe der Politik ist es, Regeln zu schaffen, die die digitale Innovation in der Mobilität fördern und gleichzeitig für fairen Wettbewerb und gute Beschäftigung sorgen. Dazu gehört, dass die Taxiunternehmen auch in Zukunft ihren festen Platz haben. Auch, wenn nicht alles so bleiben wird, wie bisher. In diesem Zusammenhang sehe ich die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen sehr kritisch.
Wir verfolgen in der Debatte über die Zukunft der Personenbeförderung drei Grundsätze:
1. Wir wollen die digitale Vernetzung dazu nutzen, mehr Mobilität für Menschen bei einer effizienteren, umweltfreundlicheren Organisation und damit mit weniger Verkehr zu ermöglichen.
2. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung sowie soziale Absicherung der Beschäftigten für alle Mobilitätsanbieter - vom ÖPNV, über die Taxen, Mietwagen bis hin zu den neuen digitalen Anbietern.
3. Wir wollen eine starke Steuerungsfunktion für die Städte und Gemeinden, die entscheiden sollen, an welcher Stelle welche Formen die Mobilitätsanbieter aktiv werden sollen.
Alle drei Kriterien habe ich für die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union verankert. Anhand dieser Leitlinien gehen die Verkehrspolitikerinnen und -politiker meiner Fraktion jetzt in die Diskussion. Dabei werden sie den engen Kontakt zu allen Interessenorganisationen, Verbänden und Gewerkschaften halten. Nur der Dialog mit allen Betroffenen kann zum Erfolg führen. Wir brauchen einen breiten Konsens zwischen allen Beteiligten. Die Eckpunkte, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegt hat, sind für mich ein erster Aufschlag, mit dem die Diskussion jetzt begonnen hat.
Die SPD wird dafür sorgen, dass bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes niemand aus der Kurve fliegt und es zu unkalkulierbaren Folgen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.