Frage an Sönke Rix von Gubznf Uvyyznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Juli 2012 - 18:24

Sehr geehrter Herr Rix,

laut Printausgabe der Kieler Nachrichten vom 29.6. plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein sogananntes "Leistungsschutzrecht" das die Rechte der Verlage an ihren Zeitungs/Zeitschriftenartikeln schützt und die gewerbliche Verwendung ohne Genehmigung/Lizenzzahlung untersagt.
Nun ist es so, das viele kleine politische Foren mit Werbeeinblendungen die Kosten kleinhalten, man sie wohl, ganz kleinlich gesehen, als gewerblich deklarieren könnte- ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte.
In vielen dieser Foren bezieht man sich nunmal auf Artikel oder gibt Links weiter, das ist notwendig und wichtig um ein Gesamtbild zu erhalten; damit jeder in der Runde den gleichen Wisssenstand hat. Für mich wäre das der Tod vieler Diskussionrunden, da sich der Betreiber keinen Anwalt leisten kann und will, der vor Gericht gegen diese unberechtigte Abmahnung Einspruch erhebt.
Die Verlage "wollen da wohl ein Auge zudrücken" hat man versichert. Aber für wie lange?
Niemand zwingt die Verlage ihre Erzeugnisse gratis online zu stellen. Es ist doch eher eine gute Werbung, wenn sich viele Leute auf die Artikel beziehen.
Für mich stellt sich eher die Frage, ob es nicht auch Zweck ist, die zunehmend politische "Netzgemeinde" langsam aber sicher auszubremsen. Man entzieht uns die Grundlage, auf der wir unsere Entscheidungen- auch die der nächsten Wahl- treffen.
Diese Vorlage bereitet mir allen ernstes großes Unbehagen. Das mag vielleicht paranoid sein, aber die gegenwärtige Informationsweitergabe der Regierung ist nur ein "Basta" und die Bevölkerung hat das zu glauben. In diesem Fall müssen wir uns die Informationen selber besorgen und das geht nunmal nicht ohne weitergabe von Links/Artikeln.
Denken Sie das man dieses Gesetz tatsächlich so entwerfen könnte, das unser Recht auf Meinungsaustausch nicht beeinträchtigt würde?

Mit freundlichen Grüssen

Hillmann Thomas

Frage von Gubznf Uvyyznaa
Antwort von Sönke Rix
05. Juli 2012 - 14:37
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Hillmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich des geplanten Leistungsschutzrechts nachvollziehen und sehe es genau wie Sie sehr kritisch.

Ich finde: Bis heute ist unklar, wofür es eines solchen neuen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann.

Ich befürchte - und das zeigt ja auch Ihre E-Mail - dass ein solches Leistungsschutzrecht zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen würde.

Wir - die SPD-Bundestagsfraktion - teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, denn eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, zum Beispiel auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. Diese Nebenfolgen sind in ihrer Reichweite noch nicht ansatzweise diskutiert worden und werden von der Bundesregierung und der Koalition schlichtweg ignoriert.

Schließlich ist es völlig absurd: Seit Monaten diskutieren wir – Stichworte: ACTA, Warnhinweise, und so weiter – über die Herausforderungen der digitalen Welt auf das Urheberrecht und dessen Durchsetzung. Die Koalition hat bis heute nicht dargelegt, wie sie das Urheberrecht modernisieren will. ACTA ist seit gestern glücklicherweise vom Tisch.

Als ob es keine anderen Probleme im Urheberrecht gebe, legt die Koalition nun ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Aus diesen Gründen bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts.

Ursprünglich war geplant, den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht gestern vom Kabinett verabschieden zu lassen. Nach meinen Informationen steht er nun doch nicht auf der Tagesordnung. Womöglich deutet das auf eine gute Nachricht für uns Kritiker hin und die Bundesregierung rückt von Ihrem Vorhaben ab.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix