Frage an Sonja Grässle von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, warum hat Deutschland so viele EU-Vertragsverletzungsverfahren? Wie wollen Sie dies ändern?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. Dies ist im Grunde genommen normal und dennoch ist es das Ziel, Gesetze aus EU-Sicht europaweit zu vereinheitlichen. Jedoch bestehen die nationalen Gesetze weiterhin, was wiederum ebenfalls Vorteile hat. Durch unsere Arbeit in Brüssel, die Durchsetzung der demokratischen, deutschen und wirtschaftlichen Positionen wird es daher immer mal wieder zu Vertragsverletzungsverfahren kommen, kann durch einen guten, regelmäßigen Dialog in Brüssel und in Berlin, ebenso wie mit Interessenvertretern verringert werden.
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Vielen Dank und freundliche Grüße
Sonja Grässle
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