Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 02.08.2021

(...) Darüber hinaus haben Eheleute und eingetragene Lebenspartner die Möglichkeit, ihre Rentenansprüche aus der Zeit der Ehe oder der Lebenspartnerschaft zu gleichen Teilen aufzuteilen (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 01.10.2019

(...) Ich werde dem Gesetz zustimmen, denn ich finde, das Gesetz schafft weitere spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und im Sozialen Entschädigungsrecht: Die bislang nur in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehende 100.000 Euro-Grenze, bei deren Überschreitung erst auf das Einkommen bzw. Vermögen der unterhaltsverpflichteten Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII zurückgegriffen wurde, wird zukünftig in der Hilfe zur Pflege und sogar in der gesamten Sozialhilfe nachvollzogen − mit Ausnahme allerdings von unterhaltsverpflichteten Eltern minderjähriger Leistungsbezieher nach dem Dritten Kapitel SGB XII. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Sönke Rix
Sönke Rix
SPD

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse