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SPD
• 22.12.2014

(...) Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. (...) Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. (...)

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SPD
• 22.10.2014

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum „CETA“–Abkommen und dem „TTIP“ Handelsabkommen. Die SPD hat sich bei der Debatte um das TTIP-Abkommen klar positioniert und auf dem Parteikonvent am 20. September 2014 Bedingungen gestellt, die gleichermaßen für CETA gelten: Freihandelsabkommen kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten bleiben. (...)

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SPD
• 26.08.2014

Sehr geehrte Frau Blum,

da die Arbeitsgruppe im BMFSFJ noch nicht eingerichtet ist, kann ich Ihnen leider auch noch keine Auskunft zur Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix

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SPD
• 23.06.2014

(...) Gleichwohl bedauere ich natürlich, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Die Vorstellungen der Union unterscheiden sich in diesem Bereich sehr von unseren. (...)

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SPD
• 16.06.2014

(...) Die SPD hat sich klar positioniert und Bedingungen gestellt: Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar. (...)

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SPD
• 17.06.2014

(...) Was Ihre persönlichen Abwehrrechte gegen Fotoaufnahmen mit der Google-Brille angeht, sind Sie nicht ganz so wehrlos, wie es auf den ersten Blick erscheint. Im rechtlichen Sinne stellt die Brille eine Kamera dar und es gelten die gleichen Regelungen, wie wenn Sie mit einer herkömmlichen Kamera oder einem Handy fotografiert werden. (...)

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