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SPD
• 06.04.2017

(...) Februar 2017 veröffentlicht. Das Gericht stellt darin fest, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist, wenn das zum Wohle des Kindes beiträgt. Der BGH hat damit klargestellt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung nach dem Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird. (...)

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SPD
• 05.07.2017

(...) ich habe Ihren Kommentar auf meiner Homepage gesehen. Wie wir beide wissen, stehen Sie schriftlich und mündlich in einem regen fachlichen Austausch mit der thematisch zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion. Ich sehe darum keinen Grund, warum über die Kommentarfunktion auf meiner Homepage ein weiterer Kommunikationskanal eröffnet werden soll. (...)

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SPD
• 26.05.2016

(...) Zu meinem Standpunkt und dem der SPD nur dies: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. (...)

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SPD
• 29.04.2016

(...) Januar 2016 gültigen bundeseinheitlichen Regelbedarf von 404 Euro (+Mietkosten). Allerdings ist die Rentenversicherung als Versicherung eine Lohnersatzleistung und keine fürsorgeorientierte Leistung, bei der das Ziel der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht. Hier ist es wichtig, eine Unterscheidung vorzunehmen und Renten- nicht mit Sozialpolitik zu verwechseln. (...)

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