Simone Barrientos
DIE LINKE
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Frage von Fgrsna Ervpu an Simone Barrientos bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 29. Nov. 2019 - 17:17

Sehr geehrte Frau Barrientos,

besten Dank für die Beantwortung meiner Frage zum 5G-Mobilfunkausbau.

Darein haben Sie bestätigt, dass das Vorsogeprinzip angewendet werden sollte.

Gerne würde ich Sie fragen, wie Sie sich dies in der Praxis vorstellen, und wie die Ausbauplanung noch beeinflussbar ist, und welche Maßnahmen die LINKE im weiteren Verlauf überhaupt noch wirksam angehen kann.

Ferner auch die Frage, warum die aktuelle Studienlage noch immer nicht ausreicht, um sofort ein Moratorium zu veranlassen? Immerhin existieren massenhaft Studien, die die Existenz nicht-thermischer Auswirkungen auch weit unterhalb unserer Grenzwerte und weit unterhalb einer Körpererwärmung belegen; insbesondere wird die Durchlässigkeit der Zellmembran für Kalzium-Ionen auch seitens der Strahlenschutzkommission als gesichert angesehen:
https://docplayer.org/30167042-Schutz-vor-elektromagnetischer-strahlung-...
(Dort Seite 6)

Ferner existiert eine beeindruckend Studien zu Baumschäden
https://www.researchgate.net/publication/306435017_Radiofrequency_radiat...

Was können und werden Sie tun, um die von Wirtschaftsinteressen diktierte Ausbau-Welle auf ein umweltverträgliches Maß zu reduzieren und die dringend gebotene Reduzierung unserer Grenzwerte zu erreichen?

Ferner ist inzwischen auch bekannt, dass in erster Linie militärische Einsatzzwecke und große Konzerne davon profitieren, aber mit Nichten einzelne Menschen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wer-sich-auf-5G-freuen-sollte-un...

"Gefechtsführung mit 5G muss in jedem Winkel der Republik möglich sein"
https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1384

Bei 5G geht es also mit Nichten ums Telefonieren und Beheben von Funklöchern, sondern um den Umbau unseres Landes in ein hocheffizientes Industrie- und Schlachtfeld. Wie kann ich mir vorstellen, dass die LINKE nicht sofort aufgerüttelt wird?

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Simone Barrientos (LINKE)

Sehr geehrter Herr Ervpu,

ihre Nachfrage zu meiner Antwort vom 13. September 2019 zu Ausbauplanungen G5-Mobilfunk möchte ich mit dem Schwerpunkt eines möglichen militärischen Missbrauchs beantworten:

Zweifellos richtig ist die Feststellung, dass durch weitere Ausbaustufen des Mobilfunks auch militärische und/oder geheimdienstliche Strukturen in der Bundesrepublik davon profitieren werden. Die LINKE Fraktion im Bundestag hat sich damit auch schon auseinandergesetzt. Bereits dem Jahr 1982 gibt es zwischen der NATO und den Mitgliedsregierungen das Abkommen „Joint Civil/Military Frequency Agreement“ (NJFA). Darüber hinaus wird die Frequenzvergabe auch durch die Regulierungsbehörde des Bundes für Telekommunikation geplant und festgelegt. Insbesondere für ein Land wie Deutschland, das in der Mitte Europas liegt und von einer Vielzahl anderer Länder umgeben ist, bedarf es daher einer länderübergreifenden Koordinierung der Frequenznutzungen. Eines der großen Themen der aktuellen Militarisierung durch die NATO ist die Eroberung des Weltraums. Neben den bisherigen Operationsbereichen Land, Luft, See und Cyber soll der Weltraum zum eigenständigen Einsatzgebiet erklärt werden. Ziele sind dabei vor allem die Abschreckung sowie der Schutz von Satelliten, welche die NATO für die Kommunikation bei Militäreinsätzen nutzt. Aus Sicht der LINKEN muss dieses größenwahnsinnige Verhalten endlich gestoppt werden und ich unterstütze daher die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember 2019 in London.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Barrientos, MdB

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