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Silvia Schmidt
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Frage von Irene M. •

Frage an Silvia Schmidt von Irene M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Silvia Schmidt,

inwieweit sind für Sie als Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die bisherigen politischen Entscheidungen der derzeitigen Bundesregierung akzeptabel, die dafür sorgen, dass schwerstgeschädigte deutsche Opfer des Medikamentes Contergan weitaus geringere Entschädigungsleistungen erhalten als ihre Leidensgenossen zum Beispiel in England und Italien?

Meine zweite Frage zu diesem Thema ist:

Sollte Ihrer Meinung nach die Große Strafkammer des Landgerichts Aachen den Conterganprozess gegen verschiedene Beteiligte wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung neu aufrollen, da der ehemalige Justizminister des Landes NRW, Neuberger (SPD), dessen Anwaltssozietät einen der Grünenthal-Verantwortlichen vertrat, später in seiner Eigenschaft als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft während des Strafprozesses zugunsten Grünenthals tätig wurde, indem er maßgeblich Einfluss auf das Verfahren nahm?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Müller,

meines Wissens hat die derzeitige Bundesregierung beim Thema Contergan keine Anstrengungen unternommen, um die Lebenssituation der Betroffenen zu eruieren oder gar zu verbessern. Dies ist, angesichts der mir bekannten z.T. sehr dramatischen Situationen, nicht akzeptabel.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB