Silvia Brünnel, Bündnis 90 / Die Grünen
Silvia Brünnel
DIE GRÜNEN
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Frage von Tvfryn Jnyx an Silvia Brünnel bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 19. Dez. 2018 - 21:04

Sehr geehrte Frau Brünnel,

„DIE LINKE begrüßt, dass die Grünen auf Bundesebene anlässlich der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte wegen Volksverhetzung und anderer Vorwürfe die Einsetzung von unabhängigen Polizeibeauftragten in Bund und Ländern fordern. Auch DIE LINKE fordert seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle Polizei. Zuletzt als Handlungsempfehlung aus dem NSU – Untersuchungsausschuss in Hessen. Die Einrichtung dieser Stelle muss sich nun endlich im Koalitionsvertrag wiederfinden.“
https://www.linksfraktion-hessen.de/site/fraktion/abgeordnete/hermann-sc...

Sieht der Koalitionsvertrag solche Stellen vor?

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Walk

Von: Tvfryn Jnyx

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