Ich bin der Überzeugung, dass jeder einzelne Mensch die von unserem Rechtsstaat vorgesehene individuelle Beurteilung braucht und damit einhergehend auch die immer individuelle Einrichtung des Raumes in dem er oder sie sich befindet
Klar ist: Die Anzahl der Sitze muss reduziert werden.
Gerade in Zeiten der Bedrohung dürfen wir uns nicht verstecken und uns nicht vor Entscheidungen drücken. Zugleich braucht es meiner Ansicht nach aber auch den Mut, verbal abzurüsten und aufeinander zuzugehen.
Angesichts der Möglichkeit, dass auch ein gefährlicherer Typus des Virus möglich ist, sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt zumindest schon einmal die Grundlagen schaffen, um im Falle des Falles vorbereitet zu sein und schnell handeln zu können
Wir von der CSU fordern daher, das Recht konsequent im Netz durchzusetzen. Denn Fakt ist: Einige digitale Kommunikationsdienste haben sich zu Plattformen des Hasses und der Hetze entwickelt.
Nach dem Parteiengesetz von 2002 sind Großspenden über 50.000 Euro der Bundestagspräsidentin beziehungsweise dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen. Diese werden dann, unter Angabe des Zuwenders, als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.