Frage von Reinhard G. • 08.03.2024
Antwort ausstehend von Silke Launert CSU
Es bedarf dringend neuer Rechtsgrundlagen, damit die Bundespolizei in der heutigen Zeit mit all ihren technischen Neuheiten weiterhin erfolgreich arbeiten kann.
Wir kritisieren das derzeitige Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts scharf.
Für verschiedene Arten von Versorgungsempfang gibt es zurzeit unterschiedliche Regelungen und somit auch unterschiedliche Regelungen, welche die Hinzuverdienstgrenze betreffen.
Es gibt zwei Organisationen, welche sich mit der Wohnungsaufsicht in Schleswig-Holstein befassen.