Frage an Sigmar Gabriel von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Erdogan warnte türkischstämmige Wähler in Deutschland ausdrücklich davor, bei der Bundestagswahl "türkeifeindliche Parteien" wie SPD, CDU oder Grüne zu wählen.
Herr Gabriel,
sehen Sie jetzt, das der 2014 gewählte Weg der Doppelpassregelung ein Eigentor war, und die fehlende eindeutige Zugehörigkeit eines Menschen zu EINER Nation Loyalitätskonflikte geradezu provoziert.
Leider bekomme ich als Deutscher weder einen türkischen noch einen griechischen oder italienischen "Doppelpass", obwohl ich gerne in der jeweiligen Landespolitik mitwählen/mitwirken würde.
Mit doppeltem Wahlrecht sind Doppelpassinhaber eindeutig bevorzugt.
Wollen Sie jetzt nicht auch gerne wieder zurück zur alten Regelung, die von jungen Menschen mit der Volljährigkeit eine Entscheidung für einen Pass verlangte, also explizit für das Land, dem sie sich zugehörig fühlen?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,