Sigmar Gabriel
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Frage von Hefhyn Cerz an Sigmar Gabriel bezüglich Internationales

# Internationales 27. Juni. 2017 - 11:13

Sehr geehrter Herr Außenminister,

am 16. Juni eröffnete die deutsche Staatsbürgerin Seyran Ateş eine liberal ausgerichtete Moschee in Berlin. In der Folge berichtete ZEIT online am 21. Juni das Folgende:

»Mit der ganz großen Keule gegen eine kleine Moschee: Am Montag verhängten die sunnitischen Religionswächter in Kairo wieder eine Fatwa. Diesmal traf es jedoch keine Person, auch keine einzelne Denkschule, sondern gleich den ganzen Reformislam. Die Rechtsabteilung der Al-Azhar-Universität bestrafte die soeben gegründete Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, indem sie liberale Moscheegründungen überhaupt verbot.«

Quelle: http://www.zeit.de/2017/26/islam-reform-moschee-berlin-fatwa

Auf Wikipedia heißt es zum Thema Fatwa:

»In Ländern mit islamischem Recht werden Fatwas vor der Herausgabe meist von den nationalen Religionsführern diskutiert und beschlossen. Oftmals tun sie dies nicht völlig unabhängig von der Regierung. In solchen Fällen sind Fatwas kaum widersprüchlich und haben den Rang eines vollstreckbaren Gesetzes.«

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Fatwa#Bedeutung

Dies würde bedeuten, dass der ägyptische Staat in Gestalt der von ihm finanzierten Al-Azhar-Universität Rechtsgutachten im »Rang eines vollstreckbaren Gesetzes« gegen das Handeln einer deutschen Staatsbürgerin auf deutschem Boden herausgibt. Die laut Presseberichten in der Folge bei Seyran Ateş eingegangenen zigfachen Drohungen belegen die Wirksamkeit einer derartigen Maßnahme. Dies stellt meiner Auffassung nach eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland dar.

Nun meine Fragen dazu:

Haben Sie aufgrund dieses unfassbaren Vorgangs den Botschafter Ägyptens, Herrn Dr. Badr Abdelatty, zwecks Aushändigung einer Protestnote einbestellt, um die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland klarzustellen und sich derartige Übergriffigkeiten zu verbitten? Oder, so noch nicht geschehen: Planen Sie, dies zu tun, und wenn ja: wann?

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Prem

Von: Hefhyn Cerz

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