Frage an Sigmar Gabriel von Emanuel H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Außenminister Gabriel,
der amerikanische Präsident Trump kritisiert, Deutschland habe zu hohe Export-Überschüsse, "The Germans are bad, very bad"
Dabei könnten Leistungen und Hilfen an internationale Partner eine Ursache der Export-Überschüsse sein:
Deutschland exportiert Kapital als (I) EU-Nettozahler, (II) über den Target-2 Mechanismus (2016: 170 Milliarden Euro) - und (III) über die Euro-Rettungspakete/Schuldenschnitte.
Diesem Kapital-Strom müsste ein Güterstrom folgen, also ein Güter-Export.
Zumindest ein Teil der Exporte müsste so zu erklären sein.
Wenn man den Export-Überschuss betrachtet - wie groß ist der Anteil an "verschenkter" Ware, deren Export Transferleistungen (z.B. Rettungspakete) finanziert wurde - nicht durch Gegenleistung?
Bedeutet dieser Kapital-Export, dass Deutsche weniger konsumieren können, was zu verringerten Importen führen könnte?
Wenn die USA unter Donald Trump mehr exportieren möchten, wäre dann den USA nicht zu raten selbst durch Kapital-Export die Exporte anzukurbeln? Beispielsweise könnte Donald Trump überfällige Zahlungen an die UNO überweisen lassen, und die Schulden anderer Staaten streichen.
mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Hienstorfer
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,