Sigmar Gabriel
SPD
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Frage von Thvqb Sevrqrjnyq an Sigmar Gabriel bezüglich Finanzen

# Finanzen 26. Mai. 2017 - 22:00

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wie die Berliner Zeitung heute berichtete, ließen Sie bereits 2014, unter Mitwirkung der Versicherungswirtschaft, Pläne für eine Privatisierung der Autobahnen erarbeiten. Diese Privatisierung soll in Form öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ermöglicht werden, die entgegen Ihrer Beteuerungen offenbar auch durch das neueste Gesetzespaket, welches gar eine Änderung des Grundgesetzes vorsieht, nicht vom Tisch sind. Laut der Berliner Zeitung rügten allerdings bereits mehrere Rechnungshöfe solche öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), da sie die Kosten bei Autobahnen um etwa 40 Prozent ansteigen ließen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darum bitten, einmal näher zu erläutern, warum es für die Bundesrepublik Deutschland und auch für jeden einzelnen Steuerzahler dieses Landes von Vorteil sein sollte, dass Bau und Betrieb von Autobahnen, durch Gewinnausschüttungen an private Investoren, in Zukunft um bis zu 40 Prozent teurer werden sollen. Wodurch dient es Ihres Erachtens dem Gemeinwohl, wenn so viel Steuergeld an privatwirtschaftliche Unternehmen verschenkt wird?

Wenn Sie schon unbedingt mehr Steuergeld in privaten Händen sehen wollen, warum haben Sie dann nicht einfach Pläne für eine Steuersenkung erarbeiten lassen, die besonders den unteren Einkommensschichten zu Gute kommt? Und warum planen Sie nicht zusätzlich noch, das ALG-II anheben zu lassen? Solche Maßnahmen wären jedenfalls endlich einmal ein sozialdemokratisches Lebenszeichen von Ihnen und der SPD gewesen. Außerdem hätten sie dafür gesorgt, dass das Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückflösse, weil Menschen davon profitieren würden, die kaum genug zum Leben haben und zusätzliches Geld, selbst wenn sie wollten, ganz sicher nicht auf ein Sparbuch legen oder an der Börse damit spekulieren könnten.

Für Ihre Antworten danke ich Ihnen schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Friedewald

Quelle: http://tinyurl.com/ybplqsrl

Von: Thvqb Sevrqrjnyq

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