Frage an Sigmar Gabriel von Hartmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat sich gegen eine deutsche Vermittlerrolle im Nahostkonflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomie ausgesprochen. Am 24. März 2017 erklärten Sie auf Twitter, Mahmoud Abbas sei Ihr Freund. Sie sind somit mit einem Kopf der Konfliktparteien befreundet, das heißt: Sie sind befangen. Ich habe daher drei Fragen an Sie:
1. Seit wann besteht die Freundschaft zwischen Ihnen und Mahmoud Abbas?
2. Was zeichnet diese Freundschaft aus?
3. Sie nennen Abbas Ihren Freund. Denken Sie nicht, es wäre angemessen, bei so einer Befangenheit auf eine Vermittlerrolle zu verzichten?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,