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Frage von Süleyman D. •

Frage an Sigmar Gabriel von Süleyman D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wird es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD
das Thema Mehrstaatigkeit, sprich die generelle Akzeptanz von doppelter
Staatsbürgerschaft, auf den Tisch kommen?

Wie bekannt, stellt die aktuelle Gesetzeslage und Praxis eine unzumatbare Benachteiligung von einigen Migrantengruppen, insbesondere der größten unter diesen - den Türken - dar.
Und wie ebenfalls bekannt, hat die "Union" keine wirklich sachlichen Einwände gegen Bestrebungen, diese Benachteiligung aufzuheben, entgegenzubringen. Sie wird sich sowohl bei Verhandlungen mit der SPD als auch bei eventuellen Gesprächen mit den Grünen kompromissbereit zeigen.

Also ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich eine faire Einbürgerungspolitik durchzusetzten?

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Süleyman Demirci

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Demirci,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben recht, das ist ein wichtiges Thema. Deshalb stand es auch bei uns im Wahlprogramm. Und, wie ich hier schon öfter schrieb: Grundlage für die aktuellen Sondierungsgespräche mit der Union ist unser Wahlprogramm (hier der Link: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html ), und der Beschluss unseres SPD-Parteikonvents vom 27.September, den Sie auch hier finden: http://www.spd.de/aktuelles/110370/20130927_parteikonvent_ergebnis.html

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel