Sigmar Gabriel
SPD
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Frage von Thagure Teäsr an Sigmar Gabriel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Okt. 2009 - 13:19

Sehr geehrter Herr Gabriel,

ihr Statement:
"Eine Partei, die gegen Europa sei und Sozialversprechen in Höhe von 220 Milliarden Euro mache, die hat einen längeren Weg vor sich in die Regierungsfähigkeit als wir".

Und schon wieder liegen die Einschätzungen von Ihnen und der SPD falsch. Sie haben nichts, aber auch gar nichts, aus dem Wahldebakel gelernt. Die 220 Milliarden, die die Linke für Soziales ausgeben will, hat die Bundesrepublik locker in dieser Krise aufgebracht und wird noch viel mehr aufbringen.

Der Soffin ist mit 400 Milliarden Euro zur Gewährung von Garantien ausgestattet; davon werden nach Rehms Worten gegenwärtig 132 Milliarden Euro genutzt. Weitere 80 Milliarden Euro kann der Soffin den Banken als Eigenkapital bereitstellen; davon sind 25 Milliarden Euro eingesetzt. (FR-online.de am 07.10.2009-dpa).

Wir, das Volk, sind die Bürgen.

Auch Ihre Aussage, dass die Linke gegen Europa sei, ist in Ihrer pauschalen Aussage falsch und wenn die Linken gegen den Krieg in Afghanistan sind, dann entspricht das der Mehrheit des deutschen Volkes (Spiegel-online am 26.02.2009 / süddeutsche.de 03.07.2009)

Mit der CDU und FDP werden die Gegensätze im Deutschen Volk noch gravierender. Die Kluft zwischen den Armen und Reichen wird größer. Sie wissen es, sehr geehrter Herr Gabriel, dass die Verlierer, die Armen und Ausgegrenzten, ganz links oder ganz rechts wählen. Die Geschichte lehrt es uns.

Sehr geehrter Herr Gabriel, mich würde folgendes interessieren:

Werden Sie gemeinsam mit den Linken eine Gegenkraft zur Regierung sein oder köcheln Sie auf kleinem Herdfeuer Ihre sozialdemokratische Gegenwehr?

Grenzen Sie erneut die Linken auf Bundesebene aus und das wiederum mit dummen und billigen Argumenten, wie wir sie aus der Vergangenheit zur Genüge kennen?

Sind Sie in der Lage, die Fehler einer Hartz 4 Reform, einzugestehen, die der politische Architekt, Herr Steinmeier, in Stein einmeißeln wollte?

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Gräfe

Von: Thagure Teäsr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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