Portrait von Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sigmar Gabriel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Henryka K. •

Frage an Sigmar Gabriel von Henryka K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Ihre Aussage bei Anne Will vom 30.08.2009, dass Ihre Partei die Tarifhoheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften auflösen wollen halte ich für eine wirklich schlimme Sache.

Ich stimme Ihnen zu, dass die gezahlten Minilöhne nicht tragbar sind und genauso die vielen Zeitarbeiter. Doch der Weg darf nicht sein, dass dann der Staat alles regelt, sondern die Gewerkschaften sollten die Arbeitnehmer besser informieren warum sie in der Gewerkschaft gut aufgehoben sind. Abgesehen vom 1. Mai gibt es kaum noch Gewerkschaftler auf der Strasse oder in den Medien um die Bürger aufzuklären.

Aufgabe des Staates ist es den armen und hilfsbedürftigen Menschen zu helfen. Aber was hat das mit Desinteresse und Bequemlichkeit zu tun? Von erwachsenen Bürgern kann man sehr wohl verlangen, dass er sich über die Gewerkschaften informiert. Gut dann kommt noch dazu, dass den Leuten der Mitgliedsbeitrag immerhin sind das 1-2 Bier, leid tut. Aber das entscheidet der Bürger für sich und ist deshalb nicht automatisch hilfsbedürftig.

Denken Sie nicht auch, dass Mindestlöhne die im Grundgesetz festgelegte Tarifhoheit betrifft und vom Verfassungsgericht gekippt werden müsste?

Mit freundlichen Grüssen
H. Klapproth

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Klapproth,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich vom 31.08.2009.

Es ist seit jeher die Position der SPD, dass die Tarifautonomie in Deutschland nicht zur Disposition steht. Gleichzeitig ist es ein Gebot des sozialen Anstandes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen zu schützen. Wer die ganze Woche arbeitet, muss davon gut leben können.

Aus diesem Grund ist es aus meiner Sicht notwendig, durch Mindestlöhne eine vertretbare Lohnuntergrenze zu setzen. Als Richtschnur galt und gilt für mich und die SPD die Marke von 7,50 € als Mindestlohn. Eine Aushebelung der Tarifautonomie durch die Einführung von Mindestlöhnen vermag ich nicht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel