Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Groß,

(...) Zugleich aber, und das habe ich schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister gesagt, haben die vielfältigen Auseinandersetzungen, denen sich die Flughäfen heute bei praktisch jedem Bauvorhaben gegenüber sehen, eine wesentliche Ursache in den nicht mehr zeitgemäßen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm. Dies zeigt, dass wir bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Fluglärm dringend brauchen. Deshalb habe ich mich für besseren Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen eingesetzt und die Novelle des Fluglärmgesetzes eingebracht. (...)

(...) um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Ihrer Verschwörungstheorie fehlt jede Substanz. Schauen Sie doch mal, was ich Herrn Weigelt hier auf Abgeordnetenwatch auf seine sehr ähnlich lautende Frage vom 26. (...)

(...) Die völlige Abschaffung der Sanktionen im SGB II lehnen wir aber ebenso wie die Gewerkschaften ab. Dies käme faktisch der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich, was für die SPD nicht in Frage kommt. (...)

(...) Auf Ihre letzte Frage ein ganz eindeutiges Ja! Wir in der SPD finden, dass die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene längst überfällig ist. Das sage ich immer wieder in Interviews, und schreibe es auf meiner facebook-Seite. (...)

(...) bei aller auch von mir geteilten Kritik an PRISM: Hier eine Analogie zu "Staatsterror" herzustellen, finde ich wirklich reichlich überzogen. (...)