Sigmar Gabriel

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis auf den Einsatz Freier Software an französischen Hochschulen. (...)

(...) Vielleicht darf ich Sie zuallererst daran erinnern, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die vor mittlerweile mehr als zehn Jahren mit dem Atomkonsens den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet hat. Und dass dieser Atomkonsens zwischenzeitlich großmäulig von der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung kassiert worden ist, bis die Katastrophe von Fukushima die von schwarz-gelb postulierte Sicherheit von Atomkraftwerken erneut dramatisch in Zweifel zog, und Frau Merkel die Kehrtwende ihrer Politik einleitete. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die demokratische Ordnung ist. (...) Dafür gibt es aber Ausnahmeregelungen. (...)

(...) Der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019 und seine Mittel werden in Ostdeutschland auch gebraucht. Danach müssen wir im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs entscheiden, wie mit dem Solidaritätszuschlag umgegangen werden soll. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich teile nicht im geringsten Ihre Auffassung, dass die Entscheidungen aus der Zeit der SPD-Regierungsverantwortung "überwiegend zu Lasten der einfachen Menschen" gegangen seien. Aber Sie haben recht: Wir haben auch Fehler gemacht. (...)

(...) Vorrangige Aufgabe der Job-Center ist es, alles zu tun, um Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (...) Nur ein sehr geringer Teil der Sanktionen wird wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit verhängt, rund 70 Prozent erfolgen wegen Meldeversäumnissen. (...) Wir brauchen den Schwerpunkt auf mehr Förderung. (...)