Sigmar Gabriel

Sehr geehrte Frau Grothey,

mein SPD-Fraktionskollege, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Ihnen ja bereits auf Ihre Frage geantwortet. Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.

(...) Es gibt aber Ausnahmen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind beitragsbefreit, während allerdings Berufsfeuerwehren pro Feuerwache einen Beitrag zahlen müssen. Denn die Feuerwache ist im juristischen Sinn eine Betriebsstätte. (...)

(...) Abgeordnete haben nach Artikel 48 unseres Grundgesetzes einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Diese Bezüge, man spricht auch von Diäten, sind eine demokratische Errungenschaft. Denn niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur elektronischen Gesundheitskarte. Die Datensicherheit, da gebe ich Ihnen recht, ist besonders bei diesem Thema äußerst wichtig. (...)

(...) Er ist deshalb, wie das Konzept insgesamt, Teil des Regierungsprogramms der SPD. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. Es bleibt aber dabei, dass langjährig Versicherte nicht vor der Vollendung des 63. (...)