Siegmund Ehrmann
SPD
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Frage von Fnovar Fpuzvqg an Siegmund Ehrmann bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 17. Juli. 2009 - 09:45

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

anlässlich der Bundestagswahl im September beschäftige ich mich natürlich mit den Programmen der einzelnen Parteien um mir eine Meinung zur Stimmabgabe bilden zu können.
Besonders liegt mir (neben anderen Themen) die Tibet-Frage am Herzen, da hier meiner Meinung nach zu wenig getan wird.

Daher meine Fragen an Sie und Ihre Partei, wie stehen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an den Tibetern?

Wird Ihre Fraktion dafür plädieren:
Dass der nächste Bundeskanzler(-kanzlerin den Dalai Lama empfängt?

Dass Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu Tibet erhalten um Vorfälle/Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu können?

Dass Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der VR China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen können?

Internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten?

Wird Ihre Partei dafür eintreten, daß die Tibetfrage fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges wird?

Für eine Antwort auf meine Fragen danke ich Ihnen bereits jetzt.

Viele Grüße
Sabine Schmidt

Von: Fnovar Fpuzvqg

Antwort von Siegmund Ehrmann (SPD)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

zu 1:

Die Würde des Menschen ist unantastbar deshalb sind jedwede Menschenrechtsverletzungen zu ächten.

Es ist tief in der Tradition der SPD verwurzelt, dass wir uns national und international für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Dies tun wir auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. Die SPD geführte Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung vereinbart, der seit vielen Jahren sehr erfolgreich läuft. Dieser Dialog dient dem Ziel, der konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen. Nicht nur im Rahmen dieses Dialoges, sondern auf allen politischen Ebenen wird über Menschenrechte intensiv gesprochen, auch über Tibet.

zu 2:

Es gibt eine lange Tradition, dass Vertreter der SPD den Dalai Lama empfangen, wie zuletzt Heidemarie Wieczorek-Zeul. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

zu 3:

Wir befürworten internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China, insbesondere den Besuch von UN-Sonderberichterstattern.

zu 4:

Ja, sofern es konkrete Bezüge zu Deutschland oder anderen europäischen Staaten gibt, koordiniert und abgestimmt mit der Mission der Europäischen Union.

zu 5:

Ja, wir sind für den freien Zugang für internationale Medienvertreter nach Tibet

zu 6:

Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegmund Ehrmann, MdB