Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP
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Frage von Ebfjvgun Evrq an Siegfried Koschwitz bezüglich EU-Erweiterung

# EU-Erweiterung 05. Juni. 2009 - 18:50

S.g.H.Koschwitz, soviel mir bekannt ist, haben die EU-Abgeordneten nur die vom Ministerrat vorgegebenen Entscheidungen abzunicken. Wofür haben wir da diese Abgeordneten in so großer Zahl?
Sind Sie für die Aufnahme der Türkei in die EU-Staatengemeinschaft? Nach meinem Verständnis kann sich die EU basierend auf dem christlich ausgerichteten Lebensstil eine fortschreitende Islamisierung in Europa nicht leisten, ohne Gefahr zu laufen, dass unsere traditionellen Lebenswerte verloren gehen. RR.

Von: Ebfjvgun Evrq

Antwort von Siegfried Koschwitz (Bün...)

Sehr geehrte Frau Ried,
danke für Ihr Interesse. Im Wesentlichen haben Sie Recht. Eigene Gesetzesinitiative hat das Parlament kaum. Es kann zwar etwas ablehnen, aber selbst das ist schwierig ,weil das Parlament viel zu groß ist. Im Gegensatz zu den deutschen Vertretern,wo z.B.1 Abgeordneter 858729 Bürger vertritt, haben Abgeordnete kleiner Länder z.B. Malta 67333, Luxemburg 76667, Zypern 127667, Estland 224000, Slowenien 250375 usw.Bürger zu vertreten.Wie wir wissen, setzen sich Abgeordnete anderer Länder weit mehr für die Landes-Interessen ihrer Länder ein. So steht die Stimme eines deutschen EU-Abgeordneten gegenüber 5 Abgeordneten anderer Länder und dann entscheidet die Mehrheit.Wenn man jeden EU Bürger gleichwertig behandeln und Diskriminierung wörtlich nehmen würde,dann hätten wir ein viel kleineres und effiktiveres EU-Parlament..Die verschiedenen Kommissionen bestehen teilweise aus 300 und mehr Personen. Zusätzlich spielen die Interessen der Nehmerländer und Nettozahlerländer eine große Rolle.
Wenn wir ehrlich sind, dann besteht das Interesse der meisten EU Länder nicht in der Aufgabe ihre eigenen Grundrechte und Verfassungen, sondern es geht darum, an möglichst viel Geld zu kommen. Nach mir bekannten Berechnungen, hätte die Türkei etwa einen Anspruch auf 27 Milliarden Euro jährlich. Jeder vernünftige Mensch würde erst prüfen, ob man es sich leisten kann und nicht wie in der EU üblich, dass erst Zahlungsversprechen gemacht werden, und dann wird nach Geld gesucht. Solange in der Türkei die Grundvoraussetzungen von Menschenrechten, Religionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau usw. nicht gewährtleistet sind, sollten keine Versprechungen gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Koschwitz