Siegfried Kauder
CDU
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Frage von Erangr Hgmfpuzvq an Siegfried Kauder bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Juni. 2013 - 21:37

Sehr geehrter Herr Kauder,

sie haben bei der Abstimmung zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gegen den entsprechenden Antrag der Opposition gestimmt. Desweiteren haben sie nichts unternommen zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption von Mandatsträgern. Wie sie wissen, befindet sich Deutschland damit in schlechter Gesellschaft mit Ländern wie dem Sudan, Syrien, Saudiarabien und Nordkorea. Die fatale Aussenwirkung solcher Nicht-Entscheidungen ist ihnen sicherlich bewusst, ich habe daher folgende Fragen:

1/ Was spricht konkret gegen das Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften sowie die UN-Konvention gegen Korruption?

2/ Wie treten sie dem fatalen Eindruck entgegen, der aus diesem Abstimmungsverhalten und der Nicht-Ratifizierung der UN Konvention entsteht entgegen. Die beiden Ereignisse erzeugen den Eindruck, dass sich die Regierung sowie die Mehrheit der CDU den legitimen Interessen der Bürger verweigert. Wenn Bestechlichkeit von Parlamentariern kein Problem ist in Deutschland, spricht nichts gegen das Gesetz zur Offenlung von Nebeneinkünften sowie die Ratifizierung der UN Konvention.

3/ Wie vereinbaren sie die Ablehnung des Gesetzesentwurfes sowie die Nicht-Ratifizierung der UN-Konventionen mit dem Amtsverständnis, Schaden von Deutschland fernzuhalten.

Mit freundlichen Grüssen,

Renate Utzschmid

Von: Erangr Hgmfpuzvq

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