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Siegfried Kauder
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Frage von Walter S. •

Frage an Siegfried Kauder von Walter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

warum muß ich Hundesteuer bezahlen und ist es nicht moralisch verwerflich, wenn die Hundesteuer um 100% ( in Worten: um hundert Prozent ) erhöht wird. Das können viele Rentner nicht mehr tragen und stellt eine Beeinträchtigung der Lebensqualität dar !
Das wars fürs Erste...

Mit freundlichen Grüßen
W.Schönheit

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Schönheit,

um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. Daneben haben Kommunen ein eigenes „Steuerfindungsrecht“. Daraus ergibt sich auch das Recht, Hundesteuer zu erheben. Darüber, dass dies maßvoll geschieht, wachen die kommunalen Parlamente, die auch festlegen können, in welchen Härtefällen von der Erhebung der Hundesteuer abgesehen werden kann.

Es steht mir nicht zu, die Entscheidung kommunaler Gremien zu kommentieren und zu kritisieren. Ich bitte Sie deshalb höflich, Ihr Anliegen dem örtlichen Gemeinderat vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder, MdB