Seyran Papo
DIE LINKE
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Frage von Puevfgvna Yvaqranh an Seyran Papo bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Liebe Frau Papo,

zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag:

Die Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP wollen das Rederecht von Parlamentariern mit abweichenden Meinungen im Bundestag beschneiden.Meine Fragen an Sie : Rührt das Ihres Erachtens nicht am Selbstverständnis des Parlaments und verändert es nicht das Wesen des Parlamentarismus? Ist darüberhinaus zu befürchten, dass dieses Machtverteilungsordnungsprinzip auch demnächst mit Ihrer Stimme in Schleswig-Holstein erst beraten und dann verabschiedet wird ? Wie stehen Sie zu diesen Plänen?

Begrüssen sie die geplante Neuregelung des Rederechts im Parlament? Ich bin gespannt, wie Ihre Antwort ausfällt und ob Sie sich deutlich bekennen, wie Ihre Meinung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindenau

Von: Puevfgvna Yvaqranh

Antwort von Seyran Papo (LINKE) 27. Apr. 2012 - 02:17
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Lindenau,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich erlaube mir hierzu ein Statement von Petra Pau, MdB, zu zitieren, welches auch meine persönliche Meinung darstellt.

Zitat:
"Das Rederecht ist in der Geschäftsordnung geregelt, die demokratisch von der Mehrheit des Bundestags in Kraft gesetzt wird. So weit, so richtig. Das geltende Recht benachteiligt Minderheiten allerdings doppelt. Die Regierungsfraktionen haben addiert mehr Redezeit als alle Oppositionsparteien. Das macht Debatten länger, aber deshalb nicht klüger. Hinzu kommt: Andersdenkende bekommen fraktionsintern zumeist gar kein Rederecht. Das gaukelt Einheit vor, wo Vielfalt beleben könnte. Dagegen gab es jüngst eine marginale Öffnung der Plenar-Praxis. Die soll nun nach dem Willen der CDU/CSU, der FDP und der SPD wieder kassiert werden. Ich halte das als LINKE für feige und falsch."

Herzliche Grüße
Seyran Papo