Frage an Sevim Dağdelen von Klaus H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dagdelen
Sie haben die Pläne für ein deutsches Einwanderungsgesetz in einer Presseerklärung als rassistisch denunziert. Manche der genannten Gründe sind durchaus nachvollziehbar. Halten Sie es für einen Nationalstaat denn generell für illegitim seine Interessen zu formulieren ??
Halten sie gar den Nationalstaat für überholt ??
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.