Sevim Dağdelen
DIE LINKE
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Frage von Fnfn Vyvp an Sevim Dağdelen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Aug. 2011 - 19:02

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wir Bürger wurden nicht nach unserer Meinung gefragt, ob wir den Euro haben wollen, und werden jetzt nicht gefragt, ob wir anderen EU-Staaten helfen sollen ihren Haushalt zu sanieren.
Außerdem finde ich, dass die Einführung des Euro nicht demokratisch legitimiert wurde, genausowenig wie der derzeitige Geldtransfer an Griechenland und andere EU-Staaten nicht demokratisch legitimiert ist.
Anstelle einer harten nationalen Währung haben wir Bürger den weichen Euro und dürfen zuschauen, wie unser Steuergeld, das wir erwirtschaftet haben, nicht für unsere Zwecke verwendet wird.
Mit der Haftung für andere Staaten wird uns Bürgern unser Steuergeld enteignet - denn die Steuereinnahmen sind dazu da den eigenen Staat zu finanzieren. Das ist das Grundprinzip eines Staatshaushaltes.
Zudem verstoßen die diversen "Rettungsschirme" gegen unsere Verfassung und den Lissaboner Vertrag. Die Verfassung schützt die Eigentumsrechte der Bürger - aber die Politik nimmt unser Geld und verleiht es an Dritte. Der Lissaboner Vertrag erlaubt zwar "finanziellen Beistand" - aber nur im Falle von unvorhergesehenen (Natur-)Katastrophen.
Zudem kommt noch, dass es ja nicht direkt unser Steuergeld ist, sondern dass die BRD und andere Geberstaaten dieses Geld bei Banken leihen - und wir Bürger müssen für die Zahlungsverpflichtungen Dritter haften.
Das deutsche Volk hat durch den Euro an Konsumkraft verloren; es wird in Zukunft für fremde Schulden "zahlen" müssen (falls Griechenland u.a. Staaten die Kredite nicht zurückzahlen können), indem unser Rechtsstaat und Sozialstaat in Zukunft unterfinanziert sein wird - die Folgen wären eine weitere Beschleunigung der derzeitigen Verarmung der Bevölkerung.

Wir sind doch das wirtschaftlich stärkste Land Europas - warum haben wir Bürger immer weniger davon?

Meine Frage an Sie:
Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die BRD vom Euro verabschiedet und wieder zu einer nationalen Währung zurückkehrt?

Viele Grüße aus Bochum
Sasa Ilic

Von: Fnfn Vyvp

Antwort von Sevim Dagdelen (LINKE)

Sehr geehrter Herr Ilic,

ich gebe Ihnen Recht. Wir Bürgerinnen und Bürger wurden und werden bei entscheidenden grundsätzlichen Fragen der Europäischen Union nicht gefragt. Und das ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordert DIE LINKE seit langem Volksentscheide bei allen grundsätzlichen Fragen der EU-Erweiterung und Integration. Und ja, die Europäische Währungsunion hat große Konstruktionsfehler. Deshalb wir der Euro scheitern, wenn der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, nicht beendet wird.

Der Euro hat der deutschen Exportwirtschaft riesige Wettbewerbsvorteile verschafft, weil die Lohnkosten durch Leiharbeit, Werkverträge und zurückhaltende Tarifverträge massiv gesenkt wurden. Das führte europaweit zu einem Dumpingwettlauf bei Löhnen sowie Renten. Das lehnt DIE LINKE ab.

Zu Ihrer Frage ob es nicht an der Zeit ist, dass sich die BRD vom Euro verabschiedet und wieder zu einer nationalen Währung zurückkehrt möchte ich Sie gern auf meine Kollegin Sahra Wagenknecht verweisen, die ganz aktuell in einem Interview in der Saarbrücker Zeitung darauf hinweist, dass entweder die Löhne steigen müssten oder man aus dem Euro-Raum aussteigen werden muss, da es so nicht weitergehen kann. Ich schließe mich diesen Aussagen an und möchte Ihnen das Interview ans Herz legen. Hier finden Sie es: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,49...

Mit freundlichen Grüßen,
Sevim Dagdelen

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