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Sepp Dürr
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Frage von Andreas Bernhard R. •

Frage an Sepp Dürr von Andreas Bernhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dürr,

da meine Fragen im BR-Wahlforum keine Berücksichtigung finden konnten, darf ich sie Ihnen auf diesem Wege gezielt stellen:

Als ganz an der Basis unten hauptberuflich und ehrenamtlich im BRK Tätiger, bewegt mich folgender Punkt:

Wie seit rund zwei Wochen über die Medien publiziert wird, sollen nun ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen massiv besteuert werden. Wie auf Bayern 2 am 12. September von unserem Landesgeschäftsführer Herrn Leonhard Stärk bereits zutreffend formuliert, stellt das für Ehrenamtliche den sprichwörtlichen "Schlag ins Gesicht" dar. Niemand wird ernsthaft glauben, dass sich jemand um des Geldes willen ehrenamtlich engagiert. Bei rund 20 EUR für eine Schicht von 12 Stunden im Rettungsdienst beispielsweise kann unter Berücksichtigung von Sprit- und Verpflegungskosten doch nicht annähernd von einem persönlichen finanziellen Profit ausgegangen werden. Sollen wir künftig "draufzahlen", wenn wir uns ehrenamtlich engagieren? Dazu kommt noch der administrative Aufwand, wenn ein Anteil der Aufwandsentschädigung entsprechend der einsatzlosen Bereitschaftszeit versteuert werden muss. Bleibt das an den einzelnen Ehrenamtlichen hängen, so werden viele wohl schon alleine deswegen ihr Engagement teilweise aufgeben müssen. Muss das wiederum die jeweilige BRK-Gliederung regeln, wäre der Personalaufwand gewaltig, sodass sich dadurch schlicht und einfach die Kosten erhöhten. Daher meine Frage: Was haben Sie - da uns "Sonntagsreden" alleine wirklich gar nichts helfen - konkret vor, um dieses freilich auf der Anwendung von Bundesrecht beruhende Problem schnellstmöglich zu beheben, damit das Ehrenamt nicht dermaßen missachtet wird?

In der Hoffnung auf Antwort,
mit freundlichen Grüßen

Andreas Rullmann-Stekl

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl,

die Regelung gilt ja bereits seit 1.1.2008. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine steuerfreie Ehrenamtspauschale gefordert, damit der Wichtigkeit des Ehrenamts Rechung getragen wird. An dieser Forderung halten wir weiter fest.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr, Fraktionsvorsitzender