Frage an Sebastian Zerbe von Hannelore Huber Aktion Durchblick M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zerbe,
die Aktion Durchblick Mönchengladbach, deren Sprecherin ich bin, setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung - über formelle Beteiligungen hinaus - ein.
Wir erwarten bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung, so dass die Bürger in Planungen und Entscheidungen so früh und umfassend wie möglich eingebunden werden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Bekanntlich bilden die aktuell erforderlichen Quoren zu hohe und daher nur schwer überwindbare Barrieren.
Dazu folgende Fragen:
1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen?
2. Durch welche Quorum-Höhe meinen Sie, kann Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in den Kommunen wirklich realisiert werden?
3. Welche Konzepte für Bürgerbeteiligung, über die gesetzlichen Beteiligungsregelungen
hinaus, haben Sie/hat Ihre Partei?
4. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung im Land in Form von Volksbegehren und mit welcher Begründung?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Aktion Durchblick MG
Hannelore Huber
Sehr geehrte Frau Huber,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Für die Piratenpartei NRW ist die Erweiterung der direktdemokratischen Elemente auf kommunaler und Landesebene eines der Kernthemen im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010.
Die Positionen zu ihren Fragen sehen im einzelnen folgendermaßen aus:
zu 1.) Die Piratenpartei NRW hält Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für wichtige Mittel, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt zu stärken. Daher wollen wir die formalen Hürden, die bestehen, senken.
zu 2.) Wir sprechen uns gegen die bestehenden Zustimmungsquoren aus und wollen stattdessen gestaffelte Beteiligungsquoren einführen. Diese sollen bei Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern bei einer Beteiligung von mindestens 15% und bei Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern bei mindestens 10% Beteiligung liegen.
zu 3.) Die Piratenpartei NRW strebt umfangreiche Vereinfachungen bei der Initierung von Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sowie bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene an. Dazu gehören unter anderem:
* die Streichung der Themensausschlüsse
* den Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen
* die Fristen zur Unterschriftensammlung verlängern
* obligatorische Referenden
* die Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren
* die Senkung der Unterschriftenhürden sowie freie Unterschriftensammlung und Verlängerung der Sammelfrist bei Volksbegehren
zu 4.) Aus den vorherigen Antworten lässt sich Ableiten, dass die Piratenpartei NRW Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene sehr positiv gegenübersteht. Wir sehen darin ein Mittel zur Stärkung der Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen auf Landesebene.
Da ich hier unsere Positionen nur stichwortartig wiedergeben kann, verweise
ich für weitere Informationen auf die entsprechende Seite in unserem
Webangebot:
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#B.C3.BCrgerentscheid
Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Zerbe