Fragen und Antworten

Portrait von Sebastian Walter
Antwort von Sebastian Walter
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.02.2023

Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.

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Antwort von Sebastian Walter
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.02.2023

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.

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Über Sebastian Walter

Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Berufliche Qualifikation
Referent
Wohnort
Berlin
Geburtsjahr
1979

Sebastian Walter schreibt über sich selbst:

Portrait von Sebastian Walter

Im Kiez. Für alle.

Liebe Schöneberger*innen,

bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar trete ich erneut an, um Sie und den Schöneberger Norden mit starker Stimme auf Landesebene vertreten zu dürfen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung! 

Mit seinen wunderbaren Kiezen steht der Schöneberger Norden für das liebenswerte und weltoffene Berlin – vom Nolli bis zum Kleistpark, von den Yorckbrücken bis zum Bayerischen Platz. Ich möchte, dass das so bleibt! Deswegen setze ich mich für eine soziale Mietenpolitik und gegen Verdrängung ein. Ich kämpfe für den sozialen Zusammenhalt und für unsere vielfältige Gesellschaft. Und ich will die Klima- und Verkehrswende in unseren Kiezen vorantreiben – mit mehr Stadtgrün und mehr Freiräumen für alle.

Durch die aktuellen Krisen gelangen wir auch in Schöneberg nur gemeinsam, solidarisch und mit gezielter Unterstützung für all‘ diejenigen, die unsere Hilfe jetzt benötigen. Auf Landesebene habe ich das Berliner Entlastungspaket mit verhandelt. Damit schützen wir alle Mieter*innen vor Energie- und Stromsperren, senken mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket die Fahrtkosten im ÖPNV und helfen mit einem Kündigungsmoratorium bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor Wohnraumverlust!

Seit über zehn Jahren ist der Schöneberger Norden mein politisches Zuhause. Seit 2016 gehöre ich dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Queer-, Diversitätspolitik und Haushalt setze ich mich vor Ort und im Parlament für unseren Bezirk ein. Für Schöneberg, für alle! 

Lassen Sie uns die Zukunft gestalten – gemeinsam für Schöneberg!

Ihr Sebastian Walter

 

Am 12. Februar: Erststimme für Sebastian Walter und alle Stimmen für Grün!

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat:in Berlin Wahl 2023

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg 1
Wahlkreisergebnis
34,40 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
22

Politische Ziele

Meine 5 Ziele für Schöneberg

1. Für einen grünen Bezirk

Ich habe die Vision eines klimaneutralen und grünen Schönebergs. Ein Schöneberg, in dem sich alle Menschen sicher und klimafreundlich fortbewegen können. Ich setze mich für mehr Radspuren, für barrierefreie Wege, für Urban Gardening und Kiezblocks ein. Mehr Grün statt Beton!

2. Für einen sicheren Kiez

Der Regenbogenkiez ist das queere Herz unseres Bezirks. Ich trete vor Ort für eine starke queere Infrastruktur ein und wende mich entschieden gegen Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität– im Regenbogenkiez und in ganz Schöneberg!

3. Für starke soziale Angebote

Die sozialen Angebote im Schöneberger Norden möchte ich gezielt unterstützen. Sie müssen erhalten und ausgebaut werden, denn sie festigen unsere Kieze und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich kämpfe für mehr Solidarität, Chancengleichheit und die Stärkung unserer Nachbarschaften!

4. Für ein Ende des Mietenwahnsinns und gegen Verdrängung

Mieter*innen und lokales Gewerbe sind in Schöneberg von Verdrängung bedroht. Corona-Pandemie und Energiekrise haben diese besorgniserregende Entwicklung verstärkt. Daher setze ich mich für den Schutz von Wohnraum ein, für ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium in der Krise, für Mietobergrenzen, sowie eine kostenfreie Mieter*innen- und Sozialberatung.

5. Für eine starke lokale und nachhaltige Wirtschaft

Ich setze mich dafür ein, dass der Einzelhandel und das Kleingewerbe im Schöneberger Norden auch nach der Pandemie und gerade angesichts der aktuellen Energiekrise politisch unterstützt werden: gegen Verdrängung und für eine Gewerbemietpreisbremse, für eine besseren Kündigungsschutz und gegen eine Verödung unserer Geschäfts- und Einkaufsstraßen.

Abgeordnete:r Berlin 2021 - 2026
Aktuelles Mandat

Eingezogen über den Wahlkreis: Tempelhof-Schöneberg 1
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg 1
Wahlkreisergebnis
34,40 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
22

Kandidat:in Berlin Wahl 2021

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg 1
Wahlkreisergebnis
33,20 %
Erhaltene Personenstimmen
8552
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
22

Politische Ziele

Gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn

Mieter*innen und lokales Gewerbe sind in Schöneberg von Verdrängung bedroht. Ich setze mich daher für den Schutz von Wohnraum ein, für Mietobergrenzen, die Stärkung des Vorkaufsrechts sowie eine kostenfreie Mieter*innen- und Sozialberatung. Und für mich ist klar: Die Zweckentfremdung von Mietwohnungen und spekulativer Leerstand sind nicht akzeptabel. Wohnraum ist zum Wohnen da!

 

Schöneberg: sozial, sicher und queer!

Die sozialen Angebote im Schöneberger Norden möchte ich stärken. Sie müssen erhalten und ausgebaut werden, denn sie festigen unsere Kieze und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nach der Abwicklung des Quartiersmanagements gilt dies erst recht!

Der Regenbogenkiez ist das queere Herz unseres Bezirks. Ich trete vor Ort für eine starke queere Infrastruktur ein und wende mich entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt– in ganz Schöneberg!

 

Fürs Klima, für alle – Mobilitätswende in unseren Kiezen!

Der Schöneberger Norden ist wunderbar und kann noch viel mehr. Ich habe die Vision eines klimaneutralen und grünen Bezirks. Ein Bezirk, in dem sich alle Menschen sicher und klimafreundlich fortbewegen können, egal ob mit dem Bus, zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rad. Ich mache mich stark für sichere Radspuren, für barrierefreie Wege, weniger Lärm, für Spielstraßen und Kiezblocks ein.

Gemeinsam schaffen wir mehr Platz für Begegnung und Erholung, ermöglichen mehr Stadtgrün, mehr Urban Gardening, eine verbesserte Baum- und Parkpflege und mehr Flächengerechtigkeit für alle. Mehr Grün statt Beton!

Abgeordnete:r Berlin 2016 - 2021

Fraktion: DIE GRÜNEN
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
18