Sebastian von Hoff
PIRATEN
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Frage von Qrgyrs Möyyare an Sebastian von Hoff bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Sep. 2013 - 12:17

Die Berliner Zeitung hatte zur Wahlprognose für die Bundestagswahl 2013 eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. Darin heißt es:

"An den kleinen Parteien entscheidet sich die Bundestagswahl 2013. Berlin gibt dabei den Trend vor. Besonders in der deutschen Hauptstadt legten die "Zwerge" in den vergangenen Wochen deutlich zu. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung.

Bis vor wenigen Wochen sah es so aus, als hätte die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der eher links eingestellten Berliner Wählerschaft kaum eine Chance. Die AfD erreichte bisher kein einziges Mal zwei Prozent der Stimmen und wurde deshalb in den Forsa-Umfragen für die Berliner Zeitung nicht extra aufgeführt. Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September hat sie den Status „sonstige“ Parteien verlassen: Bei der Sonntagsfrage kommen die Neulinge jetzt immerhin auf vier Prozent."

Hierzu meine Frage: Führt das ablehnende Verhalten der Linken, der Grünen und der Piraten gegenüber der AfD nicht letztendlich dazu, diese eurokritische Partei salonfähig zu machen? Gehört es nicht zur Praxis demokratischer Parteien, mit der AfD den Dialog zu suchen statt sie zu negieren? Ich verweise hierbei auf das ausgefallene Podium am 29.08.2013, 14:30 Uhr, im RuDi-Nachbarschaftszentrum, wo die Bundestagskandidaten nicht mit dem Kandiudaten der AfD sich den Fragen der Bürger stellen wollten.

Von: Qrgyrs Möyyare

Antwort von Sebastian von Hoff (PIRATEN) 03. Sep. 2013 - 17:05
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Hallo Herr Zöllner,

vielen Dank für ihre Fragen, die es mir ermöglichen auch an dieser Stelle nochmal meine Beweggründe offenzulegen.

Für einige Menschen ist die AfD "nur" eine eurokritische Partei, für mich ist es aber eine eindeutig rechte Partei und damit war für mich klar, ich werde diese Partei nicht dabei unterstützen sich zu etablieren.

Dazu gehörte leider auch das Podium im RuDi-Nachbarschaftszentrum nicht gemeinsam mit der AfD zu bestreiten, welches dann ja auch auf Grund von Absagen weiterer Kandidat*innen abgesagt wurde.

Die AfD versucht mit rechtspopulistischen Äußerungen Wählerstimmen zu generieren, indem u.a. rassistische, islamophobe, homophobe und nationalistische Ressentiments bedient werden, versucht aber nach Außen nicht als rechte Partei aufzutreten. Dieses Versteckspiel macht es für einige Menschen eventuell schwerer die Partei da einzuordnen wo sie meiner Meinung nach hingehört, nämlich ins rechte Spektrum.

Ich setze mich auch sehr wohl mit der AfD und ihren "Thesen" auseinander und versuche wo es nur geht Menschen aufzuklären, dass Migration eine Bereicherung der Gesellschaft ist, dass auch der Islam Teil dieser Gesellschaft ist und nicht nur aus Fanatikern besteht, dass auch wir in der Vergangenheit von internationaler Solidarität profitiert haben und dass gleichgeschlechtliche Partnerschaft ebenso normal ist wie gemischtgeschlechtliche.

Ich werde mich auch in Zukunft weiter engagieren gegen rechte Tendenzen und Ressentiments in der Gesellschaft, aber eben nicht dazu beitragen, dass deren Vertreter*innen dafür eine Bühne bekommen. Ein Dialog auf Augenhöhe mit rechten Parteien ist mir leider nicht möglich, da Dialog etwas mit Respekt zu tun hat, welcher mir bei rechten Ideologien aber vollständig fehlt.

Sie haben außerdem die Praxis des Dialogs der demokratischen Parteien angesprochen. Gerade da wo rechte Parteien in den Parlamenten sitzen, ist es ja eben gerade demokratischer Konsens diesen Parteien kein Forum für ihre Ideologien zu bieten und eben keinen Dialog zu führen, sondern Aufklärung zu betreiben.

Wäre das Podium nicht abgesagt worden und hätte unter Teilnahme der AfD stattgefunden, hätte ich mich auch vor Ort an der Aufklärung beteiligt, aber eben nicht als Kandidat oben auf dem Podium, sondern im Publikum als Mensch, dem eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft wichtigstes Gut ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Beweggründe deutlich machen und möchte gerne mit einem Zitat von Umberto Eco schließen.

"Um tolerant zu sein, muß man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen."

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian von Hoff