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PIRATEN
• 06.09.2013

(...) Zu aller erst möchte ich hier einmal auf das auch von Ihnen angesprochene Wahlprogramm der AfD verweisen, und hier natürlich auf das Kapitel "Integrationspolitik". (...)

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PIRATEN
• 03.09.2013

(...) Die AfD versucht mit rechtspopulistischen Äußerungen Wählerstimmen zu generieren, indem u.a. rassistische, islamophobe, homophobe und nationalistische Ressentiments bedient werden, versucht aber nach Außen nicht als rechte Partei aufzutreten. (...)

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PIRATEN
• 18.09.2013

(...) Ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk prinzipiell für eine gute Sache, auch wenn bei der Unabhängigkeit noch etwas Nachbesserungsbedarf besteht. Bei den Rundfunkgebühren, sehe ich aktuell das Problem, dass deren Höhe nicht gerechtfertigt werden kann. (...)

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• 02.09.2013

(...) Ich gebe zu nicht alle existierenden Modelle zu kennen, aber das Modell der negativen Einkommenssteuer halte ich persönlich momentan für am geeignetsten, da hier Finanzierung und Auszahlung sehr einfach zu handhaben sind, allerdings bin ich auch hier noch offen für Diskussionen über die genaue Ausgestaltung. (...) Viele mit denen ich gesprochen habe, haben Sympathien für das Modell der negativen Einkommenssteuer, aber ob es sich da in der Gesamtpartei um eine Mehrheit handelt kann ich nicht abschätzen. (...)

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• 02.09.2013

(...) sicherlich wird das Bedingungslose Grundeinkommen noch etwas auf sich warten lassen und deswegen haben wir, zur sofortigen Verbesserung der Situation von Erwerbslosen, die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II und § 39a SGB XII) für unser Wahlprogramm beschlossen. (...)

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• 02.09.2013

(...) Ich kann zwar den Frust und die Wut derjenigen verstehen, die Angst haben vor Verdrängung haben und sich um die gesunde soziale Mischung in den Kiezen sorgen, halte aber jegliche Form von Sachbeschädigungen nicht für ein geeignetes und wirksames Mittel zum Protest. Ich denke ich muss nicht erwähnen, dass Handlungen, die die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährden absolut inakzeptabel sind. (...)

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