Sebastian Striegel
DIE GRÜNEN
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Frage von Whyvn Ohetuneqg an Sebastian Striegel bezüglich Umwelt

# Umwelt 02. Sep. 2005 - 13:15

Sehr geehrter Herr Striegel,

Wie auf ihrer Homepage und vor allem auf der ihres Landesverbandes deutlich wird, engagiere Sie sich "gegen die Gentechnik. Diese Risikotechnologie bedroht nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die Existenz unserer konventionellen und biologischen Landwirtschaft." (Zitat ihre Homepage, http://www.sebastian-striegel.de/ueber_politische_ziele.2451.0.html)

Mich würde deshalb interessieren:

1.) Warum aus Ihrer Sicht das Standortregister gentechnisch veränderten Organismen (Online: http://194.95.226.234/cgi/lasso/abr/standorte.lasso) wichtig ist und ob es ihnen weit genug geht?

2.) Wie ist außerdem die Politik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Gentechnik einzuschätzen?

3.) Werden in Sachsen-Anhalt die Ergebnisse der GVO-Untersuchungen der Lebensmittelüberwachung veröffentlicht und was halten Sie allgemein von Negativ-Listen oder einer Kennzeichnung (die über das bisherigen Bennenung in der Zutatenliste hinaus geht)?

Merci für Ihre Antwort im Voraus!

Von: Whyvn Ohetuneqg

Antwort von Sebastian Striegel (GRÜNE) 02. Sep. 2005 - 21:37
Dauer bis zur Antwort: 8 Stunden 22 Minuten

Sehr geehrte Frau Burghardt,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom heutigen Tag. Ich habe heute bereits eine Frage zu dem von Ihnen angesprochenen Themengebiet ausführlich beantwortet. Deshalb verweise ich, bevor ich zur Beantwortung Ihrer spezifischen Anfragen komme, auch gerne noch auf meine allgemeinen Ausführungen zu genetisch veränderten Organismen (GVOs) siehe unten.

Was Ihre spezifischen Fragen anbelangt, so finden Sie meine Antwort anbei:

Zu 1) Standortregister
Das mit dem 1. Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts eingeführte, flurstücksgenaue, Standortregister ist eine große grüne Erungenschaft, weil es die Zuordnung von GVO-Flächen ermöglicht und damit Schadensersatzansprüche gegen GVO-Anbauer überhaupt erst möglich macht, falls umliegende Felder z. B. durch Pollenflug verunreinigt werden. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (ist nicht mehr beschlossen worden) wäre die flurstücksgenaue Zuordnung von GVO-Feldern auf Druck von CDU, FDP und SPD leider wieder außer Kraft gesetzt worden. Sollten CDU und FDP an die Macht kommen, besteht die Gefahr, dass Gentechnikanbau wieder zur geheimen Verschlusssache wird. Allein die grünen garantieren, dass GVO-Anbau - wenn er denn schon genehmigt werden muss - wenigstens transparent gemacht wird.

Zu 2) Die Gentech-Politik der sachsen-anhaltischen CDU-FDP-Landesregierung...
....lässt sich zusammenfassen mit tricksen, täuschen, tarnen! Man nehme 135 Mio. Euro für eine obskure Biotechnologie-Offensive aus dem Steuersäckel, suche sich ein paar willige Lobbyisten (z. B. Uwe Schrader, den Chef von Innoplanta, der - ein Schelm wer böses dabei denkt - gleichzeitig FDP-Mann und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschuss ist) und gehe dann in einen bundesweiten Geheimniskrämereiwettbewerb um 19 Standorte, an denen Gen-Mais angebaut wird.
Wird ein Feld enttarnt und durch Aktivisten von Greenpeace mit Bio-Saatgut bepflanzt, drohe man mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Gleichzeitig rühme man sich als Landwirtschaftsministerin, das es inzwischen 271 florierende Bio-Betriebe im Land gebe. Fremde Federn, die im Original eigentlich Renate Künast, der Mutter der Agrarwende, angesteckt gehören.

Zu 3) Kennzeichnung
Die gegenwärtigen Kennzeichnungsvorschriften der Union sind zwar grundlegend richtig, sie greifen aber an einigen Stellen zu kurz. So sollten z. B. auch Produkte, die von mit gentechnisch verändertem Futter gefütterten Tieren stammen, kennzeichnungspflichtig sein. Außerdem muss ermöglicht werden, dass Produkte als gentechnikfrei gekennzeichnet werden dürfen (dies ist derzeit nur indirekt, z.B. über das Biosiegel möglich).

Soviel erst einmal von mir.

Sehr geehrte Frau Burghardt,
sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Striegel