Sebastian Steineke
CDU
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Frage von Snovb Zrvfgre an Sebastian Steineke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Jan. 2018 - 08:28

Sehr geehrter Herr Steineke,

in der letzten Woche wurde im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von SPD und CDU die Meldung veröffentlicht, dass die Bundesregierung werde keine Genehmigung für Rüstungsexporte für Beteiligte am Jemen-Krieg mehr erteilen würde. In der Bundespressekonferenz vom 22.1. scheitern die Sprecher aber daran, "Beteiligte" beim Namen zu nennen ( https://www.youtube.com/watch?v=N4nB0ikaYIM ).
Die Weigerung der Bundesregierung, "Beteiligte" zu definieren, offenbart, dass das "Kleingedruckte" im Ergebnispapier dazu geeignet ist, die starken Worte aus der Vorwoche bis zur Wirkungslosigkeit abzuschwächen. Das finde ich so beachtlich, dass ich Ihnen als meinem Wahlkreisabgeorneten dazu zwei Fragen (edit: zzgl. Zusatzfrage) stellen möchte:

Welchen Wert messen
a) Ihre Kollegen in den Ausschüssen
b) Sie selbst
den Ergebnispapieren der Sondierungsgespräche bei, wenn nicht einmal die offensichtlichsten Fragen hierzu beantwortet werden können?

Zusatzfrage: Welchen Wert, schätzen Sie, messen Wähler wie ich dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche bei?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und mit freundlichen Grüßen

Snovb Zrvfgre

Von: Snovb Zrvfgre

Antwort von Sebastian Steineke (CDU) 30. Jan. 2018 - 15:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Zrvfgre,

das Sondierungsergebnis ist ein erster Schritt in die Richtung einer gemeinsamen Koalition zwischen Union und SPD. Es enthält allerdings noch keine endgültigen Detailregelungen für die kommenden Regierungsjahre. Das dort Vereinbarte ist für uns als Union sicher maßgebend für die weiteren Verhandlungen, in denen wir uns mit den notwendigen Einzelfragen auseinandersetzen. Deshalb verdient das bisherige Ergebnis selbstverständlich unsere absolute Beachtung. Trotzdem ist dort – anders als im späteren Koalitionsvertrag - bei Weitem noch nicht alles geregelt.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger ist aus meiner Sicht der endgültige Koalitionsvertrag die entscheidende Grundlage zur Bewertung und Betrachtung der Regierungspolitik der kommenden Jahre. Dieser enthält letztlich die entscheidenden Maßnahmen, die vorher im Sondierungspapier nur grob oder noch gar nicht angerissen wurden. Daher empfehle ich, grundsätzlich den Abschluss der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Steineke MdB