Frage an Sebastian Maier von Christiane M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Müller,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema „Integration“.

Eine Schlüsselstrategie für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist die Ausweitung des kommunalen Wahlrechtes und die Schaffung von direkten Beteiligungsrechten für Menschen, die kein Wahlrecht haben.

Wer bei uns vor Ort wohnt und hier seinen Lebensmittelpunkt hat, sollte auch die Möglichkeit haben auf kommunaler Ebene zu entscheiden. Ich kenne eine Reihe von Menschen, die sich politisch und gesellschaftlich bei uns im Wahlkreis engagieren, sich aktiv einbringen, und am Ende des Tages nicht mitentscheiden dürfen. Hier braucht es sicherlich eine Korrektur. Daher fordern wir die Ausweitung des kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Ausländer und stehen für die Beendigung der Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürger/-Innen und Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Genauso werbe ich mit meiner Partei für ein modernes Staatangehörigkeitsrecht und für die doppelte Staatsangehörigkeit.

Diese Position finden Sie auch in den Grundgedanken der Integrationspolitik der SPD. Zuwanderer und Menschen, die seit Jahrzehnten mit uns leben, müssen die Chance zur gleichberechtigten Teilhabe am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in der Gesellschaft haben. Daher trete ich gemeinsam mit meiner Partei für eine Stärkung der Rechte der Ausländerbeiräte, sowie für eine stärkere Einbeziehung der Migrantinnen und Migranten in die zivilgesellschaftlichen Organisationen ein.

Eine Umsetzung dieser Forderungen wird natürlich auch eine entsprechende Wirkung bei uns im Wahlkreis entfalten.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und entfaltet die größte Wirkung auf kommunaler Ebene. Daher ist eine konzeptionelle und strategische Planung vor Ort entscheidend. Den lokalen Integrationskonzepten kommt eine ganz bedeutende Rolle zu, da sie Leitlinien und Ziele der Integrationspolitik formulieren und Maßnahmen der Integrationsarbeit festlegen.

Aufgabe der Politik ist und muss es daher sein, hier unterstützend tätig zu sein und richtige Rahmenbedingungen und Voraussetzungen derart zu schaffen, dass erfolgreich gearbeitet werden kann. Punktuelle Maßnahmen oder Modellversuche werden langfristig nicht die gewünschten Erfolge bringen. Modellprojekte (wie Modellregion Integration) können ein guter Anfang dafür sein, zusammen mit den Menschen vor Ort neue Wege zu gehen oder zu erproben. Erfolgreiche Projekte müssen dann jedoch in die Regelstrukturen der Verwaltungen übergehen. Die bisher gewonnen Eindrücke und Erkenntnisse der Modellprojekte Integration sollten als Basis für das Konzept verwendet werden. Erforderlich ist nach meiner Auffassung ein schlüssiges und nachhaltiges Integrationskonzept, das sowohl die Landesebene als auch die Arbeit vor Ort beinhaltet.
Die Gestaltung des Zusammenlebens in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft stellt Kommunen vor die Herausforderung, die Zusammenarbeit von verschiedenen Verwaltungsressorts kohärent aufeinander ab zu stimmen, Synergieeffekte zu schaffen und möglichst vielen Zielgruppen gerecht zu werden. Gerade für das Querschnittsthema Integration ist es dabei notwendig, klare Anlaufstellen und Zuständigkeiten zu schaffen, indem eine neue, eigenständige Verwaltungseinheit geschaffen oder das Thema Integration in einem bestehenden Amt verankert wird.

Eine große Herausforderung und Aufgabe bei uns vor Ort ist daher im Bereich "interkulturelle Öffnung der Verwaltung" zu sehen.

Verwaltungen und andere Institutionen stehen zusehends vor der Herausforderung, sich interkulturell zu öffnen, um alle Zielgruppen der städtischen Bevölkerung gut erreichen und ihre Aufgaben effizient gestalten zu können. Wege zu einer interkulturellen Orientierung und Öffnung müssen dabei als ganzheitliche Organisationsentwicklungsprozesse gestaltet werden. Ein wichtiger Bereich stellt hierbei die Personalentwicklung dar. Hier muss direkt an den Strukturen der Verwaltungen angesetzt werden und sollte über die reinen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinausgehen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen für einen weiterführenden Austausch zur
Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie hier auf abgeordnetenwatch.de
oder auf meiner Internetseite.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Maier