Frage an Sebastian Knopf von Heike B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Knopf,
wie stehen Sie zu deutschen Waffenexporten, zur Rolle der Airbase Ramstein und deren Funktion im US-Drohnenkrieg, wie im Bundestag am 30.11.2016 bestätigt wurde, und zur Lagerung der ca. 20 US-Atomwaffen in Büchel?
SPD Kanzlerkandidat Schulz verspricht den Abzug der Atomwaffen in Büchel sowie eine Rüstungsbegrenzung. Stimmen Sie dem zu und würden auch Sie dieses Vorhaben unterstützen? Inwiefern sehen Sie Waffenexporte aus Deutschland kritisch und welches sind Krisenregionen, für die Sie Waffenexporte ausnahmslos ausschließen würden? Stimmen Sie einer Erhöhung des Verteidigungsetats zu oder sehen Sie andere Prioritäten wie zum Beispiel soziale Verbesserungen für Rentner, Arbeitslose und Niedriglohnempfänger, die sich auch direkt auf das monatlich verfügbare Einkommen auswirken? Wie ist Ihre Haltung zum Freihandelsabkommen und wie zur Massenviehhaltung?
Über die Darstellung Ihrer Sichtweisen und Schwerpunkte würde ich mich freuen. Vielen Dank!
Freundliche Grüße,
H. B.
Liebe H. B.,
DIE LINKE und auch ich lehnen Waffenexporte generell ab. Ebenso fordern wir den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Schließung der Airbase Ramstein. Sehr kritisch sehen wir, dass die Drohneneinsätze von Ramstein aus gesteuert werden.
Ebenso setzen wir uns für eine Verringerung der Verteidigungsausgaben und den Einsatz dieser Gelder zum Beispiel im Bereich Soziales ein, so wie Sie es in Ihrer Frage schon aufgeworfen ein.
Zur Frage zu den Freihandelsabkommen stelle ich Ihnen einen Text unserer Bundestagsfraktion ein, der dies gut beantwortet:
TTIP liegt aktuell auf Eis. Über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen wurde seit Mitte 2013 intensiv zwischen der EU und den USA verhandelt. Aber viele Streitpunkte sind geblieben. Ob die Trump-Regierung die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen wird, ist ungewiss. Geplant waren umfassende Vereinbarungen zur Angleichung oder wechselseitigen Anerkennung von Produktnormen, Umweltstandards, Finanzmarktregeln, Zolltarifen und anderen gesetzlichen Bestimmungen für nahezu alle Wirtschaftsbranchen. Für die Investoren sollte es weitreichende Klageprivilegien geben, über die private Schiedsgerichte entschieden hätten. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". DIE LINKE ist entschieden gegen solche Freihandels- und Investitionsverträge.
Unsere Hauptkritikpunkte sind:
die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;dass Verbraucherrechte und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, die mit TTIP noch größer werden würde, was zulasten insbesondere des globalen Südens ginge.
Was die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will und was sie tun wird:
Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA endgültig stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir auch weiterhin den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.
Zur letzten Frage zur Massentierhaltung hier ein Auszug aus unserem Wahlprogramm:
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierzucht kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Knopf
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Sehr geehrter Herr N.,
wie schon angekündigt, werde ich auch diese Fragen nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Knopf