Frage an Sebastian Hartmann von Johannes R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hartmann,
als "Ergebnis" des vergangenen Dieselgipfels wurde eine erneute "Prämie" für Besitzer der EU-Normen 1-5 beschlossen, welche in 14 besonders betroffenen Regionen Deutschlands leben.
Hierzu ist nun geplant, dass das KBA alle 1,4 Millionen Halter der betroffen Kfz anschreibt und über (für?) eine Inanspruchnahme der Prämie informiert (/wirbt?).
Mich würde interessieren, wer diese Marketingmaßnahme bezahlt?
Mit freundlichen Grüßen
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ist eine Bundesbehörde, die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstellt ist. Somit hat sich das KBA als Behörde neutral zu verhalten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da das KBA mit der von Ihnen benannten "Marketingmaßnahme" in ihrem Schreiben an betroffene Fahrzeughalterinnen und -halter bei ausschließlicher Nennung deutscher Hersteller keinerlei Neutralität zeigt. Das Schreiben trägt eher zu erheblichen Irritationen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion beim zuständigen CSU-Bundesminister, Andreas Scheuer, schriftlich eine Aufklärung des Sachverhaltes einfordern. Ich informiere Sie gerne, sobald unserer Fraktion die Antwort vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
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