Frage an Sebastian Hartmann von Norbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Hartmann,
in unserem Mitteilungsblatt der Gemeinde Eitorf erscheinen in jeder Ausgabe u.a. Mitteilungen aus der Arbeit der SPD.
In der Ausgabe vom 15. Dezember schreiben Sie zum Thema "Fluglärm muss geprüft werden". Ich stimme Ihren Ausführungen voll und ganz zu. Ich frage mich nur, warum wurde dieses Thema von Ihnen nicht schon zu Zeiten der SPD geführten Regierung in NRW aufgegriffen?
Zum Fest und zum Jahreswechsel herzliche Grüsse
Dr. Norbert Kühn
Sehr geehrter Herr D. K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bereits 2012 hat sich die rot-grüne NRW-Landesregierung für ein Passagiernachflugverbot stark gemacht. Allerdings hat damals das Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer (CSU) der nordrhein-westfälischen Landesregierung das Erlassen eines Nachtflugverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn untersagt. Jedoch setzt die SPD sich weiter gegen den Widerstand der Union dafür ein, dass dem Lärmschutz am Flughafen endlich mehr Raum gegeben wird.
Das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren am Flughafen bietet nun eine neue Chance. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie betroffene Kommunen haben im Rahmen dieses Verfahrens ein Lärmschutzgutachten für den Flughafen und daraus ergebend eine Einschätzung der Belastung für Betroffene gefordert. Ich unterstütze dies ausdrücklich und hoffe, dass solche ein Gutachten erstellt wird, denn dann ist es möglich auf dieser Basis sinnvolle Ideen und Konzepte zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. Erst so kann sich ein Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitnehmerstandortes Flughaffen Köln/Bonn und der Interessen der Betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner stattfinden. Ich fordere daher vom CDU-NRW-Verkehrsminister, Herr Wüst, keine frühzeitige Verlängerung der Nachtflugerlaubnis für den Flughafen zu genehmigen. Er soll keine Tatsachen schaffen, bevor nicht das Verfahren beendet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
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