Ohne die sicherheitspolitischen Bedenken und Fragen der Strafbarkeit zu klären, kann der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.
Frage von Ingo W. • 11.01.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 31.01.2024
Frage von Stefan S. • 31.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 15.01.2024
Der Eigenanbau von Cannabis ist nicht unproblematisch, solange die sicherheitspolitische Seite des Gesetzesvorhaben nicht ausgestaltet ist.
Frage von Hans R. • 26.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 14.02.2024
Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vor.
Frage von Christoph W. • 07.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 21.12.2023
Aktuell können wir als sozialdemokratische Innenpolitikerinnen und -politiker, die sich innerhalb unserer Fraktion maßgeblich mit den Themen innere Sicherheit und Polizei befassen, den aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausschließlich positiv bewerten.
Frage von Björn B. • 25.08.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 20.09.2023
Eine Einführung einer solchen zweiten Listenstimme im Sinne einer Ersatzstimme lehnen wir ab.
Frage von Marco N. • 04.08.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 10.10.2023
Ich halte die Rheinspange für eine Chance für unsere Region: Zur Verkehrsentlastung durch Vermeidung von unnötigen Wegen sowie regelmäßigen Staus.