Nach intensiven Beratungen einer Arbeitsgruppe des BMI soll mithilfe von weiteren Gesprächen auf politischer Ebene ein Gesetzesentwurf geschaffen werden.
Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 15.08.2023
Frage von Felix B. • 01.02.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 28.03.2023
Mit einer IP-Adressenspeicherung stünde den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Mittel zur Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung.
Frage von Caspar D. • 12.01.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 27.01.2023
Aktuell strebt die Bundesregierung kein allgemeines Verkaufsverbot für Pyrotechnik an. Allerdings können Länder und Kommunen Verbotszonen benennen.
Frage von Jörg B. • 09.01.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 24.01.2023
Der § 41 des Waffengesetzes ist nur bedingt geeignet, um Gefährdern den Erwerb und den Besitz von Waffen effektiv zu verbieten.
Frage von Eric C. • 04.01.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 23.01.2023
Die Übergriffe an Silvester verurteile ich auf das Schärfste. Nun geht es um die lückenlose Strafverfolgung aller Täter sowie Auswertung der Einsatzerkenntnisse
Frage von Christoph G. • 16.12.2022
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 27.01.2023
Straftäter müssen belangt werden. Der friedliche Teil der Klimabewegung sollte sich weiterhin in den öffentlich-rechtlichen Medien äußern können.