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Sebastian Fischer
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Frage von Frank S. •

Frage an Sebastian Fischer von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fischer,

was lässt Sie zu der Äußerung kommen,
"Na Klasse!Beschäftigungstherapie geht weiter: Linke und Grüne beantragen neuen NSU -Untersuchungsauschuss"!
Sind Sie dagegen ,dass diese Verbrechen umfassend aufgeklärt und auch das Versagen (bewußt oder unbewußt) staatlicher Organe beleuchtet wird?
Warum ist die CDU Sachsens nicht an einer umfassenden Aufklärung, wie es die Linke und die Grünen fordern, interessiert?
Diese, Ihre Haltung, bzw.zur Aufklärung von NSU Verbrechen würden bestimmt auch die Wähler in Ihrem Wahlkreis interessieren.
Für eine Auskunft ohne politische Polemik und belehrende Sprüche, wäre ich Ihnen dankbar.

Mfg

F. S.

Anmerkung der Redaktion
Aufgrund eines technischen Fehlers konnte die Frage erst am 31.07. an den Abgeordneten übermittelt werden.
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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber der Server von abgeordnetenwatch.de hat Ihre Frage nicht an mich weitergeleitet. Bitte nutzen Sie für künftige Anfragen meine Mailadresse.

Keinesfalls bin ich gegen die Aufklärung der Versäumnisse, die zum Terror der NSU geführt hatten. Auch aus dem Grund, dass die Demokratie wehrhaft sein soll, wenn sie stark sein will, ist Aufklärung und vor Allem auch das Abstellen der Probleme notwendig. Hier teile ich die Sichtweise meiner Fraktion im Sächsischen Landtag vollumfänglich.

Mit meinem Tweet, den Sie erwähnten, beklage ich nicht das ob sondern das wie der Aufklärung. Leider wurde in der vergangenen Legislatur der Untersuchungsausschuss zum Thema eher für die parteipolitische Profilierung einiger Beteiligter genutzt als der wirklichen Aufklärung. Das ist umso bedauerlicher, als es sich hier um die Bereitstellung von Steuergeldern handelt. Ich stehe nach wie vor hinter der Aufkläung, nur sollte sie eben auch stattfinden. Dieses Thema taugt nicht für eine parteipolitische und polemische Auseinandersetzung, wie ich sie als Mitglied des Ausschusses zu oft erleben mußte. So und nicht anders war der Tweet gemeint.

Mit freundlichen Grüßen aus Großenhain,

Ihr

Sebastian Fischer

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