Sebastian Edathy

Berlin, 15. Juni 2009

Sehr geehrter Herr Lessner,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Juni 2009 zu so genannten Killerspielen.

(...) Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden. Sie erfassen überdies nicht die kriminellen Produzenten von kinderpornografischen Inhalten. (...)

(...) In der Regel benennt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sieben Sachverständige für eine Anhörung. (...) In der Anhörung zum Waffenrecht am kommenden Montag werden diese sieben durch eine weitere Sachverständige ergänzt, die vom Aktionsbündnis Winnenden benannt wurde. (...)

(...) Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen. (...)

(...) Auch ich bin überzeugt, dass gewaltverherrlichende Spiele problematisch sind. Zugleich bin ich aber davon überzeugt, dass ein innerlich gefestigter Mensch auch mit drastischen Gewaltdarstellungen umgehen kann, vor dem man ihn objektiv nicht vollends zu schützen vermag. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsansprüche von Beamten, die aus dem Beamten-Verhältnis ausscheiden möchten. Umgekehrt sollte das Beamtenrecht so weiterentwickelt werden, dass Nicht-Beamte auch zu einem späteren Lebensalter ohne Auslösung einer Bürokratie-Lawine in ein Beamten-Verhältnis eintreten können. Beides trägt dem sinnvollen Ziel einer stärkeren Durchlässigkeit von Beamten- und Nicht-Beamten-Sphäre Rechnung. (...)