Frage an Sarah Ryglewski von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politikerin noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau Deter,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich schreibe Ihnen auf diesem Portal dieselbe Antwort, wie ich sie zuvor bereits Herrn Peterson habe zukommen lassen. Meine Kernaussage darin ist, dass es in der Politik Zuständigkeiten gibt und dass das zuständige unionsgeführte Ministerium seit Jahren die notwendigen Schritte unterlässt, um eine schmerzfreie Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration zu implementieren. Die SPD hat gegenüber dem Koalitionspartner nun klargestellt, dass es keine zukünftigen Zustimmungen in dieser Sache mehr geben wird.
Hier lege ich Ihnen noch einmal eine ausführliche Stellungnahme vor:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den parlamentarischen Beratungen erreicht, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit einer zum 30. Mai 2019 vorzulegenden Rechtsverordnung endlich zum Handeln verpflichtet wird – nachdem es über Jahre hinweg durch Nichtstun eine unsichere Situation für die Ferkelzüchter geschaffen hat.
Um es klar zu sagen: Das unionsgeführte BMEL hat seit dem Verbot der betäubungslosen Kastration 2013 nichts unternommen hat, um Betäubungsmethoden, die einfach durchführbar sind und gleichzeitig effektiv betäuben, anwendungsreif zu machen.
Die SPD-Abgeordneten haben in diesem Rahmen entschieden, einer Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Kastration zuzustimmen, um nicht die Existenz vor allem kleiner und mittlerer Aufzuchtbetriebe in Deutschland zu gefährden.
In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf konnte die SPD-Fraktion klare tierschutzrechtliche Verbesserungen durchsetzen: Zukünftig wird der hohe Tierschutz-Standard von NEULAND (Betäubung mittels Masken) bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung stehen.
Außerdem halten die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag fest, dass endlich auch beim Kupieren von Schwänzen und Enthornen von Tieren das Ende eingeläutet wird. Daneben werden die Ferkelzüchter durch Informationskampagnen und Förderung unterstützt, neue, am Tierwohl orientierte Betäubungsmethoden einzuführen.
Gegen den Willen der Unionsfraktion konnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Entschließungsantrag auch Punkte jenseits der Nutztierhaltung festschreiben. So fordern sie das BMEL unter anderem dazu auf, einen TÜV für Heimtierhaltungssysteme zu schaffen, eine Verordnung zur Durchführung von Tierbörsen zu erlassen und den Internet-handel mit lebenden Tieren zu reglementieren.
Es lagen also letztlich zwei Alternativen auf dem Tisch: Entweder gefährdet die Koalition durch das Auslaufen der Übergangsfristen kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz – denn dann wären im Ausland gezüchtete Ferkel nach Deutschland importiert worden, die mit Methoden kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz wahrlich nicht entsprechen.
Oder die SPD-Fraktion stimmt einer Fristverlängerung zu, die die Existenz der Ferkelzüchterinnen und Ferkelzüchter in Deutschland sichert, und setzt bei den Verhandlungen gleichzeitig weitere wichtige Punkte für den Tierschutz durch. Die Fraktion hat sich für Letzteres entschieden und hält unmissverständlich fest, dass spätestens zum 31. Dezember 2020 Schluss ist mit betäubungsloser Kastration.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
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